Antrag 104/I/2026 Regenbogenhaus: Klare Perspektive für die Umsetzung bis zum Ende der Legislatur sichern

  1. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats setzen sich dafür ein, dass das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben eines Regenbogenhauses als zentraler Ort für Begegnung, Beratung, Vernetzung und Sichtbarkeit queeren Lebens in Berlin bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im September verbindlich vorangebracht wird.
  2. Sie wirken darauf hin, dass auf Grundlage der abgeschlossenen Bedarfserhebung bis zum Ende der Legislaturperiode eine Machbarkeitsstudie für das Regenbogenhaus beauftragt wird.
  3. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats setzen sich außerdem dafür ein, dass die Machbarkeitsstudie insbesondere Aussagen zu Zielsetzung, inhaltlichem Profil, einen Zeitplan und Meilensteine umfasst, die als Grundlage für die weitere Umsetzung des Vorhabens dienen sollen.
  4. Sie wirken zudem darauf hin, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie unter Beteiligung der queeren Community ausgewertet und in die weiteren Entscheidungen zur Standortfestlegung sowie zur Entwicklung einer verbindlichen Umsetzungsperspektive für das Regenbogenhaus einbezogen werden.