Antrag 43/I/2026 Wiedereinführung des Budgets für politische Bildung und Schulbibliotheken  

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus auf, die erfolgreichen Mittel im Schulbudget für politische Bildung und für Schulbibliotheken, nach den Kürzungen wieder einzuführen. Es ist sicherzustellen, dass diese Mittel bereits im Schuljahr 2026/27 wie zuletzt im Jahr 2022 über die SenBJF beantragt und abgerechnet werden können.