Die SPD-Parteiführung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, alles dafür zu tun, damit der massiv reduzierte Zugang zu BAMF-Sprach- und Integrationskursen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückgenommen und korrigiert wird.
Sprach- und Integrationskurse müssen für möglichst viele Eingewanderte offenbleiben und angeboten werden, damit die Menschen gute Voraussetzungen für eine gesellschaftliche und berufliche Integration erhalten. Zugleich müssen die Länder finanziell einspringen solange der Bund seinen Kurs nicht korrigiert. Dazu werden die SPD-Führungen in den Ländern aufgerufen, rasch aktiv zu werden. Denn Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zu gesellschaftlicher und Arbeitsmarktintegration, die keinen Aufschub duldet.
Entgegen den Bestrebungen des Bundesinnenministers ist die langfristige staatliche Finanzierung der Sprach- und Integrationskurse sicherzustellen. Eine Bezahlung durch die Teilnehmenden selbst führt zum Ausschluss einer großen Zahl von Kursinteressierten und gefährdet auch die Möglichkeit der Kursangebote wegen fehlender finanzieller Grundlage.
Die Union trifft mit ihrer Entscheidung im BMI daher nicht nur die Neueingewanderten selbst, sondern auch Staat und Wirtschaft, die beide auf neue, auch eingewanderte Beschäftigte im Betrieb und deren Kommunikationsfähigkeit mit der Kundschaft angewiesen sind. Und auch die Träger der Kurse und ihre Lehrkräfte sind durch die Entscheidung des BMI gefährdet. Viele fürchten das finanzielle Aus und Jobverluste.
Das muss verhindert werden. Auch macht es keinen Sinn, wenn die SPD einerseits Wege für die Arbeitskräfteeinwanderung öffnet und die Union gleichzeitig zwar Integration fordert, Wege zur Integration aber verschließt und damit faktisch gefährdet.
Deutschland braucht dagegen eine Willkommenskultur und muss alles für gute Startchancen von Eingewanderten tun. Dazu zählen vor allem Sprach- und Integrationskurse.