Antrag 113/I/2026 Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes in Äußerungsangelegenheiten
AntragstellerInnen:
Abt. 12/01 Borsigwalde/Tegel-Süd
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, den „fliegenden Gerichtsstand“ (§ 32 ZPO) für äußerungsrechliche Fälle dahingehend einzuschränken, dass nicht mehr eine freie Wahl des Gerichtsstandes möglich ist.
This Antrag was published on Mittwoch, 1. April 2026 at 16:18.
