Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, ein etwaiges Mandat im Abgeordnetenhaus von Berlin unverzüglich mit Antritt ihres jeweiligen Amtes niederzulegen.
Als Amt im Sinne dieses Beschlusses gelten: Senatorin oder Senator, Bürgermeisterin oder Bürgermeister.
Die SPD Berlin bekennt sich damit zu einer klaren personellen Trennung von Regierung, hauptamtlicher Parteiführung und Parlament, zur Stärkung der parlamentarischen Kontrollfunktion sowie zu einer verlässlichen demokratischen Repräsentation der Wahlkreise.
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