Antrag 94/I/2026 Gerechtere Verteilung der Arztpraxen auf die Sozialräume in Berlin

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege werden aufgefordert, sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und im gemeinsamen Landesgremium nach § 90 a SGB V für eine bedarfsgerechtere Verteilung der Vertragsarztsitze auf die Sozialräume einzusetzen. Dabei ist auf den verstärkten Einsatz der bestehenden Steuerungsinstrumente sowie ihre Weiterentwicklung  und Ergänzung abzustellen. Insbesondere sollen folgende Maßnahmen angestrebt werden:

  1. als erster kurzfristiger Schritt: die Herauslösung der unterversorgten Bezirke Spandau und Reinickendorf aus dem Planungsbereich I und ihre Überführung  in einen eigenständigen IV. Planungsbereich,
  2. Bedarfsanalysen auf Basis der Sozialräume unter Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren wie Armut, Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf und Morbiditätslast, um Unterversorgungen in den Sozialräumen auszuweisen
  3. Stärkere und systematische Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren in der Bedarfsplanung
  4. Gezielter Einsatz der vorhandenen Steuerungsinstrumente für die unterversorgten Sozialräume
  5. Aufkauf von Arztsitzen in überversorgten Bezirken und deren Nutzung zur Gründung von KV-Praxen oder besser noch: von multiprofessionellen medizinischen Versorgungszentren in unterversorgten Sozialräumen
  6. Honorarzuschläge für Ärzte, die sich in unterversorgten Sozialräumen niederlassen