- Der Landesvorstand der SPD Berlin beauftragt ein Gremium, zur Erarbeitung eines Konzepts zur umfassenden, progressiven Steuer- und Sozialabgabenreform – gemäß der in der Anlage skizzierten Eckpunkten. Ziel ist die erhebliche Senkung der Abgaben auf Arbeit mindestens auf ein vergleichbares Niveau des Durchschnitts der OECD-Staaten.
- Diese Entlastungen sind in dem Konzept durch eine konsequente Reform vermögensbezogener Abgaben gegen zu finanzieren: v.a. eine gerechtere Besteuerung und etwaige Miteinbeziehung bei Sozialabgaben von Erbschaft, Schenkung, Vermögen und Kapitaleinkünften nach internationalem Vorbild so wie die von diversen Verbänden angemahnte Schließung von Steuerlücken und die Abschaffung von sogenannten “Steuerprivilegien“.
- Für die Ausarbeitung dieses Konzepts ist neben versierten Expert*innen aus unserer Partei die Einbindung von Expert*innen aus in Wirtschaft- und Steuerpolitik anerkannten Wissenschaftseinrichtungen, Wirtschafts- bzw. Steuerverbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen bzw. internationalen Organisationen vorgesehen. Eine Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden oder der Bundesebene ist wünschenswert, wenn es dem Ziel des Antrags dienlich ist und nicht zu größeren Hemmnissen im Aufwand und Fortschritt führt.
- Das fertige Konzept soll der Partei auf Bundesebene vorgestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt werden, mit dem Ziel, es einerseits als profilgebende Kernforderung unserer Partei aufzunehmen und andererseits, es durch entsprechende Gesetzesentwürfe über die SPD-Fraktion in den Bundestag einzubringen und über eine Regierungsbeteiligung eine Reform zu realisieren.
Details zum Gremium – wie Berufung, Zusammensetzung, Arbeit und Zeitachse – und zu den Eckpfeilern des Reformkonzepts befinden sich in der Anlage dieses Antrags. Sie sind Bestandteil des Antrags und werden nur zum Ermöglichen eines einfacheren Leseflusses getrennt als Anlage ausgewiesen.
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