Unabhängige Buchhandlungen leisten einen großen Beitrag zur kulturellen Landschaft. Um sie zu stärken, zeichnet die Bundesregierung Buchhandlungen, die sich in besonderem Maße um das Kulturgut Buch und das kulturelle Leben vor Ort verdient gemacht haben, mit dem Deutschen Buchhandlungspreis aus. Nun wurden jedoch drei Buchhandlungen vom Kulturstaatsminister Weimar vom Preis ausgeschlossen. Es handelt sich um “The Golden Shop” in Bremen, “Rote Straße” in Göttingen sowie die “Schwankende Weltkugel” in Berlin. Sie alle haben den Preis in der Vergangenheit bereits erhalten und leisten einen Beitrag für die plurale und linke Zivilgesellschaft.
Die konkreten Vorwürfe gegen die Buchhandlungen sind jedoch nicht bekannt, auch nicht dem Kulturstaatsminister selbst. Es wurde vom Haber-Verfahren Gebrauch gemacht, nach dem eine Anfrage einer Behörde beim Verfassungsschutz erfolgen kann, wenn der Verdacht besteht, dass extremistische Institutionen staatlich gefördert werden. Das BKM bekommt dann lediglich eine Meldung, dass dem Verfassungsschutz Hinweise vorliegen – welcher Art diese sind, bleibt völlig unklar.
Die jüngst erfolgte Überprüfung von Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis und das damit verbundene Misstrauen gegenüber der Jury sind absolut unverhältnismäßig. Die betroffenen linken Buchhandlungen sind Räume der Kapitalismuskritik, diese Räume von kultureller Förderung auszuschließen, ist falsch. Staatliche Sicherheitsbewertung von linken Kulturschaffenden darf keine akzeptierte Normalität werden. Eine freiheitliche Demokratie muss mit Kapitalismuskritik klarkommen. Es muss klar benannt werden: Weimer betreibt hier eine politische Einflussnahme von rechts auf einen Kulturpreis.
Deshalb fordern wir:
- eine klare Positionierung der SPD gegen dieses Vorgehen des Kulturstaatsministers
- die Vergabe des Buchhandlungspreis an alle Buchhandlungen, die die Jury vorgesehen hat