Berlin braucht eine konsequente soziale und ökologische Mobilitätswende. Der motorisierte Individualverkehr dominiert den öffentlichen Raum, verursacht Lärm, Abgase, Unfälle und hohe volkswirtschaftliche Kosten während viele Berliner*innen gar kein eigenes Auto besitzen. Besonders Menschen mit geringem Einkommen leben häufig an stark befahrenen Straßen und tragen die gesundheitlichen Folgen dieser Politik, ohne von ihr zu profitieren.
Angesichts der Klimakrise ist klar: Eine bloße Antriebswende reicht nicht aus. Auch Elektroautos beanspruchen Fläche, verursachen Unfälle und Feinstaub. Die zentrale Frage ist nicht, welches Auto fährt, sondern wie viel Autoverkehr unsere Stadt verträgt. Eine gerechte Mobilitätspolitik muss deshalb vor allem den motorisierten Individualverkehr und den knappen Stadtraum neu verteilen.
Vor diesem Hintergrund gründete sich eine Initiative, welche die Mobilitätspolitik in Berlin deutlich anders gestalten will. Dabei setzt der anvisierte Gesetzesentwurf auf einen ermöglichenden Ansatz. Das heißt, dass dieser lediglich alle Straßen des Landes Berlin innerhalb des S-Bahn Ringes zu einer autoberuhigten Zone umwandeln möchte. Hierdurch dürfen Kraftfahrzeuge lediglich ausnahmsweise innerhalb dieser Zone fahren. Dabei gilt grundsätzlich, dass jeder Mensch, welcher auf die Nutzung des Autos nachweislich angewiesen ist, weiterhin innerhalb des Rings fahren kann. Ähnliches gilt beispielsweise für den ÖPNV oder Rettungsdienste. Alle anderen Menschen sollen sich an insgesamt 12 Tagen pro Jahr unbürokratisch eine Erlaubnis geben lassen können, um sich mit einem Auto innerhalb des Ringes bewegen zu können. Reguliert soll dies über empfindliche Sanktionen im Falle der Missachtung dieser Regelungen werden. Für die Umsetzung gilt eine Übergangsphase von vier Jahren. Alle weiteren Fragen müssen politisch gestaltet werden.
Voraussetzung für diesen Umbau ist ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr als Rückgrat der Mobilitätswende. Der ÖPNV muss ausgebaut, zuverlässiger und attraktiver werden, sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken. Kurzfristig braucht es zusätzliche Busangebote und Taktverdichtungen, mittelfristig den Ausbau von Tram- und Schienenverbindungen. Nur so kann der Umstieg vom Auto gelingen, ohne Mobilität einzuschränken. Dabei muss darauf geachtet werden auch die Bezirke und Räume außerhalb des S-Bahn Rings nicht allein zu lassen. Auch hier muss ein neues Konzept greifen, welches auf Menschen- und nicht Autofreundlichkeit setzt.
Ergänzend zum ÖPNV braucht es niedrigschwellige, flexible Angebote für kurze Wege. Hier spielen beispielsweise Leihfahrräder eine wichtige Rolle. Sie schließen Lücken im Verkehrsnetz, ermöglichen spontane Fahrten und sind besonders für Menschen ohne eigenes Auto oder Fahrrad relevant. Umso problematischer ist es, dass der Berliner Senat aktuell kein öffentlich unterstütztes Leihfahrradsystem mehr ausschreiben will. Dabei ist wichtig, dass wir als barrierefreie Stadt uns für barrierefreie Fuß- und Gehwege einsetzen müssen. Dazu gehört bei Leihfahrräder Systemen auch, dass diese nicht auf Gehwegen abgestellt werden, sondern in gekennzeichneten Parkbereichen. Hierfür ist die Schaffung von mehr Parkbereichen erforderlich und ein konsequentes Verbot von Parken auf Geh- und Fußwegen unerlässlich.
Ein rein privatwirtschaftlicher Betrieb führt absehbar zu höheren Preisen und einem Rückzug aus weniger profitablen Bezirken (meist den Außenbezirken) und damit zu einer sozialen Spaltung der Mobilitätsangebote.
Eine Mobilitätswende, die den Autoverkehr reduziert, ohne öffentliche Alternativen abzusichern, ist zum Scheitern verurteilt. Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht allein Marktlogiken überlassen werden, um die Bezahlbarkeit für alle Menschen sicherzustellen. Daher unterstützen wir die Initiative zum Verkehrsentscheid ausdrücklich. Hierzu zählt unter anderem die Unterstützung beim Sammeln der nötigen Unterschriften sowie das Agieren als Bündnispartner der Initiative. Denn die Berliner Sozialdemokratie ist bereit, die Berliner Mobilitätswende, ähnlich wie andere Metropolen Europas es bereits tun, aktiv zu gestalten. Die Zukunft ist jetzt, also lasst sie uns gemeinsam gestalten für eine sichere, klimaverträgliche und saubere Mobilität in unserer Stadt!
Deshalb fordern wir:
- Die Unterstützung der Initiative Berlin Autofrei und langfristig die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr
- Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder des Berliner Senats auf den Gesetzesentwurf in das Abgeordnetenhaus einzubringen und umzusetzen mit einem Mindestregelungsgehalt eines kostenlosen Leihfahrradsystems für alle Personen, die sich in Berlin aufhalten und einer Mindestbereitstellung von ausreichenden Mitteln für den Ausbau des öffentlichen Berliner Verkehrsnetzes
- Den Ausbau des ÖPNV und des Fahrradverkehrs
- Die Sicherung eines öffentlich unterstützten Leihfahrradsystems in allen Berliner Bezirken