Wir fordern die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, zu jedem Landesparteitag einen kurzen schriftlichen Bericht über den Bearbeitungsstand der zu ihren überwiesenen Anträgen einzureichen.
Dabei ist für jeden überwiesenen Antrag aufzuschlüsseln, ob und welcher Arbeitskreis sich mit ihm befasst hat, ob es Hürden bei der Umsetzung rechtlicher oder tatsächlicher Art gibt und inwieweit Kompromisse möglich sind. Soweit die Umsetzung der Landesparteitagsbeschlüsse möglich ist, ist ein realistischer Zeitrahmen für eine parlamentarische Beteiligung (durch Gespräche mit anderen Fraktionen oder durch Einbringen einer Drucksache) darzustellen.
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