- Die SPD-Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die erforderlichen Finanzmittel für eine nachhaltige Mobilität in Deutschland zur Verfügung stehen. Dabei dienen die Berechnungen der Daehre-Kommission von 2012 als Grundlage.
- Die SPD-Abgeordneten, der Regierende Bürgermeister und die SPD-SenatorInnen werden aufgefordert, sich in den Bund-Länder-Gremien und im Bundesrat für die erforderliche Finanzausstattung des ÖPNV in Berlin einzutreten und insbesondere eine Fortschreibung der Regionalisierungsmittel auf dem Status Quo mit einer jährlichen Dynamisierung von 3 %, sowie eine Anhebung der Entflechtungsgesetzmittel um insgesamt 600 Mio. Euro pro Jahr zu fordern.
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
- Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für Investitionen in die Infrastruktur ein. Als besonderes Anliegen haben wir dies im Koalitionsvertrag eingebracht. Allerdings besteht mit unserem Koalitionspartner Uneinigkeit darüber, wie diese Investitionen finanziert werden sollen. Insbesondere bestehen Differenzen über die weitere Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur (ÖPP!).
- Nach den langjährigen Verhandlungen um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 einen Kompromiss. So erhöht der Bund die Regionalisierungsmittel auf 8 Mrd. Euro in 2016. In den Jahren 2017 bis 2031 steigt der Bundeszuschuss jährlich um 1,8 Prozent. Außerdem einigten sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten darauf, dass der Anstieg der Stations- und Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr der bundeseigenen Eisenbahnunternehmen künftig begrenzt wird. Dieses Ergebnis, dem alle Ministerpräsidenten zugestimmt haben, wird im Nachgang vielfach als nicht optimal kritisiert. Es ist offen, ob der Deutsche Bundestag entscheidend nachbessern kann.
- Die Neuregelung der Regionalisierungsmittel ist derzeit in Verhandlung.Die genaue Ausgestaltung wird derzeit von den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer ausgehandelt. Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der jährlichen Mittel von 7,5 Milliarden auf 8 Milliarden zugesagt. Außerdem erfolgt eine jährliche Dynamisierung um 1,8%.