Wir fordern die Einrichtung der Stelle einer oder eines hauptamtlichen Migrationsbeauftragten in den Jobcentern mit angemessener Sach- und Personalausstattung und folgenden Kompetenzen zu schaffen:
- a) Die oder der Beauftragte unterstützt und berät die gemeinsame Einrichtung in Fragen der Gleichbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund. Vor allem ist die Aufgabe der oder des Migrationsbeauftragten, zu gewährleisten, dass die Eingliederung im Sinne des § 16 von Menschen mit Migrationshintergrund in dem Maße gefördert wird wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund. Die oder der Beauftragte wirkt folglich darauf hin, dass Eingliederungsmaßnahmen im Arbeitsmarkt für Arbeitslose mit Migrationshintergrund in einer angemessenen Relation zur Arbeitssuchendenstruktur des jeweiligen Bezirks stehen.
- b) Die oder der Beauftragte unterstützt und berät die Trägerversammlung in der interkulturellen Öffnung der Einrichtung, vor allem bei der Einstellung von Fachkräften. Dabei achtet der oder die Beauftragte auf für die jeweilige Arbeitssuchendenstruktur geltende Besonderheiten und sorgt dafür, dass in Gebieten, in denen der Anteil der Arbeitssuchenden mit Migrationshintergrund hoch ist eine angemessene Quote des Personals mit Migrationshintergrund geschaffen wird.
- c) Die oder der Beauftragte hat ein Informations-, Beratungs- und Vorschlagsrecht im Hinblick auf Sachverhalte, die im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Gleichbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund stehen.
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die gleichberechtigte Eingliederung in den Arbeitsmarkt von Menschen mit Migrationshintergrund ist ein wichtiges politisches Ziel der SPD-Fraktion. Insbesondere der interkulturellen Öffnung der Jobcenter kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. Sie ist sowohl im Rahmen-Arbeitsmarktprogramm mit der Regionaldirektion als auch im Landesprogramm Berlin-Arbeit verankert. Die Maßnahmen beinhalten u.a. Organisationsentwicklung und interkulturelle Schulungen in allen Berliner Jobcentern. In den Jobcentern gibt es zudem Beauftragte für Chancengleichheit, die ebenfalls für die interkulturelle Öffnung zuständig sind.