1. Die SPD fordert die sofortige Beendigung aller stationären Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen, die über die gesetzlich zulässigen und europarechtlich engen Ausnahmen hinausgehen.
2. Der Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, in der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Politik der dauerhaften Binnengrenzkontrollen betreibt und sich in der EU aktiv gegen jede Verstetigung solcher Maßnahmen einsetzt.
3. Die SPD lehnt es entschieden ab, europäische Grundfreiheiten und das Schengen-Abkommen aus innenpolitischem Kalkül oder symbolpolitischen Gründen zu unterlaufen.
4. Statt nationaler Abschottung muss die SPD auf eine vollständige und solidarische Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, den Schutz der Außengrenzen im Rahmen gemeinsamer Verantwortung und eine faire Verteilung Schutzsuchender in der EU drängen