Die SPD lehnt den Einsatz von Softwarelösungen des Unternehmens Palantir Technologies bei Sicherheits- und Polizeibehörden in Berlin, auf Bundesebene sowie in allen anderen Bundesländern ab.
Der Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich in der Bundesregierung für einen sofortigen Ausstieg aus bestehenden Projekten mit Palantir einzusetzen und den Abschluss neuer Verträge zu verhindern.
Die SPD setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung ein, dass sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand oder bei vertrauenswürdigen, europäischen Anbietern liegen muss, die den strengen Datenschutz- und Grundrechtsstandards der EU unterliegen.
Statt auf intransparente privatwirtschaftliche Anbieter zu setzen, sollen Polizei- und Sicherheitsbehörden in Berlin, im Bund und in den Ländern in den Aufbau eigener, staatlich kontrollierter und quelloffener IT-Lösungen investieren.
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