Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH setzen sich bei den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2026/27 insbesondere für die Rücknahme der massiven Kürzungen bei der grünen Infrastruktur ein, um den Verfall der bezirklichen Grünanlagen zu verhindern. Sie verteidigen das Stadtgrün als Naherholung-, Rückzugs- und Begegnungsort; insbesondere für die Berlinerinnen und Berliner, die keine eigene Terrasse oder keinen eigenen Garten besitzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
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Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen des Antrags und hat bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 mehrere Verbesserungen bei der Finanzierung der grünen Infrastruktur durchgesetzt. So wurden die Zuschüsse im Rahmen der Strategie Stadtlandschaft um 2,5 Millionen Euro jährlich erhöht. Ebenso wurden die Zuschüsse für die Stiftung Naturschutz erhöht, das von SenMKVU gestrichene Parkläufer:innen-Programm erhalten, das Kleingartenwesen gestärkt und Mittel für die Schwammstadt erhalten. Zusätzlich werden durch den Beschluss des Klimaanpassungsgesetzes Berlin im November 2025 große Investitionen in den Erhalt und die Ausweitung des Straßenbaumbestands investiert.
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