Antrag 148/II/2025 Fortbestand des Deutschlandtickets – Deutschlandticket verstetigen

Status:
Annahme

Der Senat und die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, zum dauerhaften Erhalt und zur Verstetigung des Deutschlandtickets den Entwurf für einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und allen 16 Bundesländern zu erstellen und die Verhandlungen mit dem Bund und den übrigen 15 Bundesländern darüber umgehend einzuleiten.

 

Preiserhöhungen sollen bis 2029 ausgeschlossen werden und danach maximal in Höhe der Inflationsrate erfolgen. Wir streben perspektivisch eine weitere Vergünstigung an.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Der Senat und die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, zum dauerhaften Erhalt und zur Verstetigung des Deutschlandtickets den Entwurf für einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und allen 16 Bundesländern zu erstellen und die Verhandlungen mit dem Bund und den übrigen 15 Bundesländern darüber umgehend einzuleiten.

 

Preiserhöhungen sollen bis 2029 ausgeschlossen werden und danach maximal in Höhe der Inflationsrate erfolgen. Wir streben perspektivisch eine weitere Vergünstigung an.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Die Leistbarkeit des ÖPNV ist für die Mobilitätswende ein wichtiger Faktor und für die SPD-Fraktion ein zentrales verkehrspolitisches Anliegen. Das Antragsanliegen ist auf der Verkehrsministerkonferenz im März 2026 nur bedingt umgesetzt worden. Dort wurde ein Preisindex für das Deutschlandticket ab dem Jahr 2027 beschlossen, der Erhöhungen begrenzen soll.

Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: