Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Senator*innen auf, die geplanten Haushaltskürzungen des Berliner Senats abzulehnen.
Der derzeitige Haushaltsentwurf sieht vor, dass massiv im Sozialen-, Bildungspolitischen- und Wissenschaftlichem Bereich gekürzt wird. Dabei werden etliche Errungenschaften, die die Berliner SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten für die Mehrheit der Berliner Bevölkerung erreicht hat, zumindest ernsthaft gefährdet.
Der Ausbau unserer wissenschaftlichen Einrichtungen wurde gerade von der Berliner SPD in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben, wie z.B. die Entwicklung von Adlershof, die Sicherung der Existenz aller Universitäten und Hochschulen in Berlin, der Ausbau der Betreuung der Studierenden sowie die Maßnahmen zur Sicherung verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse. All das wird nun gefährdet.
Die Stadt lebt von ihren Hochschulen und braucht jede einzelne, doch mit den geplanten Kürzungen im Umfang von 10 % bei gleichzeitig steigenden Kosten etc. im Umfang von mindestens 7 %, ist es nur eine Frage der Zeit und der jeweiligen internen Mehrheitsverhältnisse, welchen Teil ihres derzeitigen Betriebs / Angebots die Hochschulen nicht aufrechterhalten können.
Insbesondere die ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge an TU und BHT erscheinen extrem gefährdet, da diese regelmäßig wenig Drittmittel einwerben und zugleich wesentliche zukunftsorientierte Ausbildungsstandorte für die eher mittelständischen Berliner Handwerksbetriebe darstellen.
Beides ist im Rahmen der anti-wissenschaftlichen Zielsetzungen der reaktionären Kräfte in Berlin und Deutschland hinsichtlich der Zementierung überkommender Produktionsweisen und der Leugnung der Notwendigkeit des ökologischen Umbaus der Produktionsmittel als scheinbar „überflüssig“ schon länger ein wesentliches Angriffsziel.
Dazu kommt, dass die TU Berlin die einzige Universität mit Zielsetzung der zukunftsorientierten Verbindung von technologischen Erkenntnissen und sozialen Aufgaben in Berlin ist. Das diese jetzt besonders durch die Senatsbeschlüsse gefährdet wird ist eine Zumutung in Anbetracht dessen, dass wir in den kommenden Jahrzehnten weit mehr technisches Knowhow benötigen werden. Daher müsste die TU ausgebaut werden, dafür sind zunächst die umfassenden Kosten der längst überfälligen Sanierungen etlicher Gebäude zu übernehmen. Auch die anderen Universitäten und Hochschulen sind in nicht gerade wenigen Bereichen sanierungsbedürftig, außerdem müssten etliche Gebäude endlich barrierefrei gestaltet werden. Der Wissensstandort Berlin wird also durch den Haushaltsansatz des Senats gefährdet, dabei werden dringend mehr Gelder benötigt, um die derzeitige Arbeit zu erhalten und weiterauszubauen. Für uns ist klar: Wissenschaft und Bildung sind öffentliche Güter, keine reinen Standortfaktoren. Der Zugang zu Hochschulen und Forschung muss für alle gesichert sein, unabhängig von ökonomischer Verwertungslogik.
Auch der Bildungspolitische Bereich wird von den Maßnahmen massiv gefährdet.
Den Schulen mangelt es bereits an Geld. Es darf nicht sein das die Senatorin durch Budget Kürzungen dafür sorgt das nicht allen Schüler*innen Arbeitshefte zu Verfügung gestellt werden können. Aber nicht nur das, die Haushaltskürzungen gefährden, bspw. das kostenlose Schulessen für alle, eine Errungenschaft für die grade die SPD lange gekämpft hat (und deren Abschaffung höhere gesellschaftliche und verwaltungsinterne Kosten verursachen wird, als die Beibehaltung). Etliche Schulen bedürfen außerdem immer noch einer Sanierung, die Sanierungsprogramme, die gegen den Widerstand der reaktionären Kräfte grade durch die SPD vorangetrieben wurden, sind nun gefährdet.
Zudem müssen die Schulen umgebaut werden, viele sind immer noch nicht barrierefrei. Außerdem braucht es Geld für die längst überfällige Reform des Bildungswesens, die Schulen sollten umgebaut werden für kleiner Klassen und offenere Unterrichtsformen. Zudem zeigen die Zahlen, wir brauchen mehr ISSen und langfristig Gesamtschulen, es muss also mehr gebaut werden die Neubauoffensive, die in den letzten Jahren vorangetrieben wurde, soll nach dem Haushalt nicht weiter ausgebaut werden, das ist ein Problem. Außerdem müssten die Gymnasien in ISSen bzw. Gemeinschaftsschulen umgebaut werden, auch dafür braucht es mehr Geld.
Auch der außerschulische Bildungsbereich wird gefährdet, sogar noch mehr, dabei ist dieser besonders wichtig. Etliche Projekte, die sich für marginalisierte Kinder einsetzen und viel dafür tun das die Bildungsungerechtigkeit nicht noch weiter zu nimmt sind faktisch durch die geplanten Kürzungen von der Weiterförderung ausgeschlossen.
Angebote wie z.B. das der Landeszentrale für politische Bildung, dass alle Menschen in Berlin einmal im Quartal kostenlos oder zu einem geringen Preis vier Bücher aus dem politischen und geschichtlichen Bereich bekommen können, werden gefährdet, dabei sind es grade solche Angebote, die eine niedrigschwellige Teilhabe und Weiterbildungsmöglichkeit bieten. Solche und viele weitere Angebote dürfen nicht gekürzt werden, sie müssen weiter finanziert, ausgebaut und auch entsprechend beworben werden, damit wirklich alle an ihnen teilhaben können. Wie im Wissenschaftsbereich braucht es also mehr und nicht weniger Geld für die Bildungsarbeit in Berlin.
Die Kürzungen im Sozialbereich sind auch massiv geplant, hier sind viele unterschiedliche Projekte betroffen, sie leisten wichtige Arbeit in dem sie marginalisierte Gruppen, wie Queere, FINTAS, BIPOC, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Fluchterfahrung und/oder von Armut Betroffene etc. unterstützen. Außerdem werden Projekte gekürzt die sich gegen Antisemitismus, Rechtextremismus, Queerfeindlichkeit, Rassismus, etc. einsetzen. In einer Zeit, in der der Rechtsextremismus immer weiter zunimmt und das besonders marginalisierte Menschen gefährdet sind solche Projekte essenziell, besonders in einer Stadt wie Berlin, die grade durch ihre Geschichte weiß, wie wichtig es ist eine starke soziale Gesellschaft zu haben und die auch deshalb eine Regenbogen Stadt sein möchte, in der alle Menschen willkommen sind. Dafür braucht es diese Sozialen Projekte, diese müssen aufrechterhalten werden und weiter ausgebaut werden.
Wir fordern daher:
- Die Ablehnung der geplanten Haushaltskürzungen des Berliner Senates
- In den Bereichen Bildungspolitik, Soziales und Wissenschaft dürfen keine Kürzungen erfolgen, stattdessen sind die entsprechenden Etats mindestens im Umfang eines vollständigen Inflations- und Tarifanpassungsvolumens zu erhöhen
- Der Wissensstandort Berlin muss vollständig aufrechterhalten werden und weiter ausgebaut werden
- Die Finanzierung der Sanierung, Digitalisierung und des barrierefreien Umbaus der öffentlichen Schulen und Hochschulen soll gewährleistet werden
- Die Finanzierung des Neubaus von Gemeinschaftsschulen soll gewährleistet werden sowie der Umbau von Gymnasien in solche
- Die Sozialen Projekte der Stadt Berlin sollen ausreichend weiter finanziert und ausgebaut werden