Antrag 86/II/2025 Drogenkonsum im öffentlichen Raum – Mehr Konsumräume, Sozialarbeit und Anlaufstellen

Status:
Annahme

Drogenkonsum im Öffentlichen Raum ist tägliche Realität in Berlin. Um Betroffenen mehr Unterstützung zu bieten und die Auswirkungen für Anwohnende besser einzudämmen, fordern wir die zuständigen Stellen auf, folgende Maßnahmen zu prüfen, fortzusetzen oder auszubauen:

 

Mehr Drogenkonsummobile für Berlin

Wir brauchen deutlich mehr Drogenkonsum-Mobile berlinweit. Langfristig sollte in jedem Bezirk mindestens eines einsetzbar sein, inklusive begleitender Sozialarbeit.

 

Ein Drogenkonsummobil ermöglicht den hygienischen Konsum von mitgebrachten Substanzen unter medizinischer Begleitung. Es wird begleitet durch Sozialarbeit bzw. Beratungsangebote. Wir haben in Tempelhof-Schöneberg gute Erfahrungen mit dem Drogenkonsum-Mobil, beispielsweise an der Apostel-Paulus-Kirche. Aufgrund der wenigen Mobile und geringer Kapazitäten wurde der Standort allerdings wieder aufgegeben.

 

Wir fordern daher zeitnah wieder ein Drogenkonsum-Mobil für Tempelhof-Schöneberg mit begleitender Sozialarbeit.

Insgesamt muss die mobile Street Work Arbeit im Bereich Drogen auskömmlich finanziert und ausgebaut werden.

 

Drogenkonsumräume ermöglichen

Neben Drogenkonsum-Mobilen braucht es auch Drogenkonsumräume in Berlin. Die Mobile haben den Vorteil, flexibel auf örtliche Veränderungen reagieren zu können. Eigentlich sind feste Orte aber mindestens genauso wichtig. Sozialarbeit und Beratung, aber auch ein zu Ruhe kommen der Suchterkrankten, was ihnen solche Angebote überhaupt erst möglich machen könnte, lassen sich am besten mit festem Standort und geeigneten Räumlichkeiten organisieren. Diese fehlen aber.

 

Anreize an private Vermieter*innen, an soziale Träger als Drogenkonsumraum zu vermieten, sind eine Möglichkeit. Wir müssen aber auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen, ihre Gewerbeflächen an solche Projekte zu vermieten.

 

Anlaufstellen an Bahnhöfen

Drogenkonsum im öffentlichen Raum findet besonders viel rund um Bahnhöfe statt. Hier ist mit den zuständigen Stellen und Deutscher Bahn sowie BVG zu prüfen, ob es niedrigschwellige Anlaufstellen, Beratungsangebote, Rückzugsräume oder gar Drogenkonsumräume (die mit Sozialarbeit begleitet sind) direkt in freien Räumen an Bahnhöfen ermöglichen kann.

 

Transparenz und Kommunikation für die Nachbarschaften

An Orten mit zunehmendem Drogenkonsum im öffentlichen Raum sollten die zuständigen Stellen immer schnell reagieren, auf Hinweise von Anwohnenden eingehen und möglichst auch Transparenz über getroffene Maßnahmen herstellen. Eine gute Kommunikation mit der Nachbarschaft beugt Konflikten vor und schafft Klarheit. Sei es durch Informationsschreiben oder das Angebot einer Kiezversammlung: Die Menschen wollen ernst genommen werden in ihren Sorgen und gleichzeitig helfen Informationen, beispielsweise durch Träger der Sozialarbeit, beim Verständnis, welche Möglichkeiten und Grenzen es gibt, um mit Drogenkonsum im öffentlichen Raum vor Ort umzugehen.

 

Mit diesen Angeboten kann es gelingen, dass Drogenkonsum weniger im öffentlichen Raum mit all den bekannten Nutzungskonflikten stattfindet und die Suchterkrankten mehr Unterstützung finden. Gleichzeitig sind natürlich auch ordnungspolitische Maßnahmen oder auch eine verstärkte Reinigung an Orten mit zunehmendem Drogenkonsum oft notwendig und eine Entlastung für die Anwohnenden. Sie lösen alleine aber nicht die Probleme vor Ort und müssen immer von unterstützenden Angeboten begleitet sein.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Drogenkonsum im Öffentlichen Raum ist tägliche Realität in Berlin. Um Betroffenen mehr Unterstützung zu bieten und die Auswirkungen für Anwohnende besser einzudämmen, fordern wir die zuständigen Stellen auf, folgende Maßnahmen zu prüfen, fortzusetzen oder auszubauen:

 

Mehr Drogenkonsummobile für Berlin

Wir brauchen deutlich mehr Drogenkonsum-Mobile berlinweit. Langfristig sollte in jedem Bezirk mindestens eines einsetzbar sein, inklusive begleitender Sozialarbeit.

 

Ein Drogenkonsummobil ermöglicht den hygienischen Konsum von mitgebrachten Substanzen unter medizinischer Begleitung. Es wird begleitet durch Sozialarbeit bzw. Beratungsangebote. Wir haben in Tempelhof-Schöneberg gute Erfahrungen mit dem Drogenkonsum-Mobil, beispielsweise an der Apostel-Paulus-Kirche. Aufgrund der wenigen Mobile und geringer Kapazitäten wurde der Standort allerdings wieder aufgegeben.

 

Wir fordern daher zeitnah wieder ein Drogenkonsum-Mobil für Tempelhof-Schöneberg mit begleitender Sozialarbeit.

Insgesamt muss die mobile Street Work Arbeit im Bereich Drogen auskömmlich finanziert und ausgebaut werden.

 

Drogenkonsumräume ermöglichen

Neben Drogenkonsum-Mobilen braucht es auch Drogenkonsumräume in Berlin. Die Mobile haben den Vorteil, flexibel auf örtliche Veränderungen reagieren zu können. Eigentlich sind feste Orte aber mindestens genauso wichtig. Sozialarbeit und Beratung, aber auch ein zu Ruhe kommen der Suchterkrankten, was ihnen solche Angebote überhaupt erst möglich machen könnte, lassen sich am besten mit festem Standort und geeigneten Räumlichkeiten organisieren. Diese fehlen aber.

 

Anreize an private Vermieter*innen, an soziale Träger als Drogenkonsumraum zu vermieten, sind eine Möglichkeit. Wir müssen aber auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen, ihre Gewerbeflächen an solche Projekte zu vermieten.

 

Anlaufstellen an Bahnhöfen

Drogenkonsum im öffentlichen Raum findet besonders viel rund um Bahnhöfe statt. Hier ist mit den zuständigen Stellen und Deutscher Bahn sowie BVG zu prüfen, ob es niedrigschwellige Anlaufstellen, Beratungsangebote, Rückzugsräume oder gar Drogenkonsumräume (die mit Sozialarbeit begleitet sind) direkt in freien Räumen an Bahnhöfen ermöglichen kann.

 

Transparenz und Kommunikation für die Nachbarschaften

An Orten mit zunehmendem Drogenkonsum im öffentlichen Raum sollten die zuständigen Stellen immer schnell reagieren, auf Hinweise von Anwohnenden eingehen und möglichst auch Transparenz über getroffene Maßnahmen herstellen. Eine gute Kommunikation mit der Nachbarschaft beugt Konflikten vor und schafft Klarheit. Sei es durch Informationsschreiben oder das Angebot einer Kiezversammlung: Die Menschen wollen ernst genommen werden in ihren Sorgen und gleichzeitig helfen Informationen, beispielsweise durch Träger der Sozialarbeit, beim Verständnis, welche Möglichkeiten und Grenzen es gibt, um mit Drogenkonsum im öffentlichen Raum vor Ort umzugehen.

 

Mit diesen Angeboten kann es gelingen, dass Drogenkonsum weniger im öffentlichen Raum mit all den bekannten Nutzungskonflikten stattfindet und die Suchterkrankten mehr Unterstützung finden. Gleichzeitig sind natürlich auch ordnungspolitische Maßnahmen oder auch eine verstärkte Reinigung an Orten mit zunehmendem Drogenkonsum oft notwendig und eine Entlastung für die Anwohnenden. Sie lösen alleine aber nicht die Probleme vor Ort und müssen immer von unterstützenden Angeboten begleitet sein.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2026:
Als SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus setzen wir im Umgang mit Drogenkonsum, auch und insbesondere im öffentlichen Raum, auf Prävention, niedrigschwellige Hilfsangebote und soziale Unterstützung und teilen somit die im Antrag aufgezeichneten Ansätze. Um suchtkranke Menschen nachhaltig zu unterstützen und den öffentlichen Raum zu entlasten, bedarf es verlässliche Konsumangebote und begleitende Sozialarbeit anstatt repressiver Maßnahmen. Wir haben uns daher in den vergangenen Haushaltsberatungen für die Fortführung und Verstetigung der im Rahmen des Sicherheitsgipfels initiierten Projekte eingesetzt. Zu dem Ansatz „Hilfe statt Verdrängung“ stehen wir auch weiterhin und planen, die Angebote der Drogenhilfe bedarfsgerecht auszubauen.

Stellungnahme des Senats 2026:
Die Gesundheitsverwaltung nimmt die Anliegen und Bedarfe der Anwohnenden und Gewerbetreibenden in besonders belasteten Gebieten ernst und beteiligt sich aktiv an Informationsveranstaltungen und Anwohnerversammlungen in den Bezirken. Der Bedarf an stationären Konsumräumen wird regelhaft im Lenkungsgremium Sicherheitsgipfel und anderen ressortübergreifenden Gremien thematisiert. Die SenWGP steht darüber hinaus in engem Austausch mit den bezirklichen Suchthilfekoordinatoren, den Trägern und mit landeseigenen Wohnungsunternehmen, um geeignete und verfügbare Immobilien zu identifizieren.

Das von der SenWGP initiierte Projekt „Analysegestützte Beratung – Drug-Checking“ ist nach einer 30-wöchigen Evaluierungsphase im Juni 2023 in den Regelbetrieb übergegangen. Drei Beratungsstellen im Land Berlin nehmen Substanzproben entgegen, die anschließend vom Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin (GerMed) ausgewertet werden. Die Kapazitäten für die Untersuchung der Proben und die anschließende analysegestützte Beratung konnte im Haushaltjahr 2026 nach einem Aufwuchs im Titel erhöht werden.

Mobile Angebote zur Prävention, Beratung und Schadensminimierung wie der Einsatz der kombinierten Konsum- und Beratungsmobile ermöglichen den Konsum mitgebrachter Substanzen unter pflegerisch-medizinischer Aufsicht, ggf. Soforthilfe bei Überdosierungen und Beratung bzw. Vermittlung zu weiterführenden Hilfen der Drogen- und Suchthilfe. Ergänzend zu den drei in Berlin vorhandenen „mobilen Konsumraumangeboten“ konnte die Gesundheitsverwaltung ein viertes Fahrzeug beschaffen und dessen umfangreiche bauliche Anpassung veranlassen. Das Konsummobil ist in Kürze einsatzbereit.
Überweisungs-PDF: