Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats auf, sich dafür einzusetzen, dass die Anerkennung von Bildungsangeboten, die bereits in anderen Bundesländern anerkannt sind, ohne erneute Prüfung erfolgt.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats auf, sich dafür einzusetzen, dass die Anerkennung von Bildungsangeboten, die bereits in anderen Bundesländern anerkannt sind, ohne erneute Prüfung erfolgt.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 8 2026:
Das Ziel des Antrags wird von der SPD-Fraktion unterstützt. Vor diesem Hintergrund befindet sich die Fraktion im Austausch mit der zuständigen Senatsverwaltung, um zu prüfen, ob und in welcher Form eine schnellere oder ggf. automatisierte Anerkennung von Angeboten aus anderen Bundesländern ermöglicht werden kann.
Stellungnahme des Senats 2026:
Die Senatsarbeitsverwaltung unterstützt ausdrücklich die Inanspruchnahme von Bildungszeit als Rechtsanspruch von Beschäftigten und stellt entsprechende Informationen sowie eine Suchmaschine für anerkannte Veranstaltungen auf ihrer Internetseite bereit.
Überweisungs-PDF: