Im rbb-Rundfunkrat soll künftig ein Mitglied vom Landesseniorenbeirates Berlin und dem Seniorenbeirat des Landes Brandenburg entsandt werden. Die Mitglieder der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und im Senat Berlin initiieren eine entsprechende Änderung des RBB-Staatsvertrages.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Im rbb-Rundfunkrat soll künftig ein Mitglied vom Landesseniorenbeirates Berlin und dem Seniorenbeirat des Landes Brandenburg entsandt werden. Die Mitglieder der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und im Senat Berlin initiieren eine entsprechende Änderung des RBB-Staatsvertrages.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 8 2026:
Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen. Ein entsprechender Antrag befindet sich aktuell in der Erarbeitung durch die Fraktion.
Stellungnahme des Senats 2026:
SenInnSport
Stellungnahme des Senat-SenInnSports 2026:
§ 14 des RBB-Staatsvertrags regelt die Zusammensetzung und Amtsdauer des Rundfunkrats. Diese Bestimmung ist im Berichtszeitraum unverändert geblieben.
Überweisungs-PDF: