Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Mitglieder der Landesregierung des Landes Berlin werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die nicht schienengebundenen Fahrzeuge und die Tram-Züge der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit Kameras zur Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens vor dem Fahrzeug in analoger Form zu sogenannten Dash-Cams ausgerüstet werden.
Dies umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:
- Prüfung der marktverfügbaren technischen Optionen,
- Eröffnung der Möglichkeit der Bild- und Videoaufzeichnung sowie der temporären Speicherung hinsichtlich des Straßenverkehrs (Dash-cam),
- Prüfung der Verbaumöglichkeiten in Bussen, Tram-Zügen und anderen Fahrzeugen der BVG, vor und hinter den Fahrzeugen
- Entwicklung DSGVO-konformer Vorgaben zum Einsatz und der DSGVO-konformen Speicherung,
- Schaffung von etwaigen Speicherkapazitäten im Geltungsbereich der DSGVO (vorzugsweise deutsche/ europäische Lösung),
- Regelung der Speicherung von relevanten Daten für 48 oder 72 Stunden und auf Antrag von Behörden die Möglichkeit zur Verlängerung entlang der behördlichen Regelungen,
- Schaffung einer unkomplizierten Schnittstelle zur Polizei oder der Bußgeldstelle zur Verfolgung von relevanten Vorfällen,
- Stärkung und Ausbau von Busspuren mit einer entsprechenden Erhöhung der Bußgelder bei Behinderungen der Busspuren,
- alternativ soll das Land Berlin prüfen, ob eine stationäre Kameraüberwachung für Busspuren möglich ist,
- Prüfung einer zukünftigen Verpflichtung eine solche Möglichkeit im Rahmen von Ausschreibungen als obligatorisches Kriterium einzubeziehen,
- das Vorhaben ist der Öffentlichkeit umfassend zu kommunizieren.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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