Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratische Mitglieder der Landesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf, sich dafür einzusetzen, dass zukünftig alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften wieder eigene Hausmeister in ihren Wohnanlagen einsetzen. Die Rückkehr der Hausmeister im Märkischen Viertel bei der Gesobau seit Anfang 2014 ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Ausweitung der Rückkehr muss auf jedoch auf alle Liegenschaften ausgeweitet werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Einige der landeseigenen Wohnungsunternehmen haben bereits wieder eigene Hausmeister in ihren Wohnanlagen eingesetzt, weitere Gesellschaften streben nach Auslaufen bestehender Verträge dieses Ziel ebenfalls an. Die SPD-Fraktion wird die weitere Entwicklung im Sinne des Antrags begleiten.
Stellungnahme SenFin:
Die Wohnungsbaugesellschaften unterliegen keinen direkten Vorgaben von Seiten der SenFin im operativen Geschäft. Über die Erhöhung der Zahl eigener Hausmeister wird von den Gesellschaften individuell entschieden und wo sinnvoll umgesetzt, so zum Beispiel neben der Gesobau bei der Stadt+Land und Degewo.
Stellungnahme SenStadtUm:
Antrag ist für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für alle Liegenschaften nicht verpflichtend umgesetzt. Einige WBG´s haben an einigen Standorten wieder Haumeister in den Wohnanlagen. Dies regeln sie aber eigenständig.