Änderungsantrag – Neue Fassung
Datei „Sportgewalt Berlin“ reformieren
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird dazu aufgefordert, politische Initiativen zur Reformierung der Datei „Sportgewalt Berlin“ mit der Zielstellung einer Einschränkung der Datenspeicherung zu ergreifen. Hierbei ist insbesondere sicherzustellen, dass in der Datei keine Daten von Personen gespeichert werden, welche keinerlei Bezüge zu Gewalttaten haben. Die Datei ist auf Vergehen und Verbrechen zu beschränken, Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht erfasst werden. Eine Speicherung der Daten von Zeug*innen, Hinweisgeber*innen und Kontaktpersonen von potentiellen Straftäter*innen in dieser Datei ist auszuschließen.
Empfehlung der Antragskommission:
Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:
(vertagt vom LPT II/2015)