Antrag R02/II/2015 RESOLUTION: Codeshare genehmigen - Zukunft von Air Berlin sichern

Status:
Annahme

Mit seiner Weigerung, die von Etihad Airways beantragten Codeshare-Flüge zu genehmigen, gefährdet der Bundesverkehrsminister den Fortbestand der Fluglinie Air Berlin und viele Tausend Arbeitsplätze in unserer Stadt und weit darüber hinaus.

 

Solche Codeshare-Flüge sind für den Austausch von Fluggästen zwischen den Gesellschaften Etihad und Air Berlin notwendig. Sie wurden jahrelang umstandslos durch den Bund genehmigt. Nur mit ihnen bleibt Air Berlin konkurrenzfähig.

 

Alexander Dobrindt verweigert die Genehmigung. Das nutzt vor allem dem Drehkreuz München. Herr Dobrindt ist aber nicht bayerischer Verkehrsminister, sondern Bundesverkehrsminister.

 

Die Berliner SPD kämpft Seite an Seite mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Air Berlin.

 

Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung und ihren Verkehrsminister auf:

 

  • Genehmigen Sie endlich die beantragten Codeshare-Flüge und sichern Sie so die Konkurrenzfähigkeit der traditionsreichen Gesellschaft Air Berlin.
  • Herr Dobrindt, korrigieren Sie den unwürdigen Eindruck, als Lobbyist für den Flughafen München unterwegs zu sein. Ein Minister darf keine Politik nach Himmelsrichtung machen.
  • Deutschland hat ein Interesse an zwei international konkurrenzfähigen Airlines. Es kann nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland sein, nur eine hiesige Weltairline zu haben.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der Landesgruppe s gibt innerhalb der Koalition unterschiedliche Sichtweisen und natürlich Interessen in der Sache Codesharing im Zusammenhang mit Air Berlin und Etihad Airways. Die Rechtmäßigkeit der 31 umstrittenen Codesharing-Flüge wurde juristisch untersucht. In einem nicht anfechtbaren Beschluss erklärte das Oberverwaltungsgericht, dass die 26 Codesharing-Auslandsflüge zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten von Luftverkehrsabkommen abgedeckt seien. Wir begrüßen diese Entscheidung. Politisch wird sich die Landesgruppe Berlin weiterhin gegen versuche wenden, München zulasten Berlins zu stärken.