Antrag 104/II/2014 Keine Sonderrechte

Status:
Nicht abgestimmt

Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Flüchtlingen keine gesonderten Rechte eingeräumt werden, die in Deutschland seit Jahren aufhältlichen  Ausländern verwehrt bleiben.

 

Das gilt nicht für Rechte, die sich aus dem Flüchtlingsstatus selbst ergeben.