Antrag 170/I/2025 Nichtmilitärische Friedenssicherung ebenfalls stärken!

Status:
Annahme

Neben den bereits beschlossenen zusätzlichen Mitteln für Verteidigung und Maßnahmen der Inneren- und Cyber-Sicherheit sollen auch zusätzliche Haushaltsmittel für nichtmilitärische Friedenssicherung, Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und Konfliktregelung, humanitäre Hilfe sowie die Stärkung der Vereinten Nationen und der Organe der Internationalen Gerichtsbarkeit bereitgestellt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme. Überweisung LG im BT, Streichung Empfänger BPT (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Neben den bereits beschlossenen zusätzlichen Mitteln für Verteidigung und Maßnahmen der Inneren- und Cyber-Sicherheit sollen auch zusätzliche Haushaltsmittel für nichtmilitärische Friedenssicherung, Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und Konfliktregelung, humanitäre Hilfe sowie die Stärkung der Vereinten Nationen und der Organe der Internationalen Gerichtsbarkeit bereitgestellt werden.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: