Antrag 194/I/2025 Integration neu gerecht denken

Bei Annahme sind folgende Anträge erledigt: 159/I/2025, 196/I/2025, 197/I/2025, 198/I/2025

Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so! Migration bringt Chancen für die gesamte Gesellschaft.

Geflüchtete treffen in Berlin jedoch auf viele Hürden. So zum Beispiel im Bereich der Anerkennung von Berufsausbildung und Studium. Extreme Anforderungen und eine zum Teil absurde Bürokratie sorgen hier für Verzweiflung. Ein Zustand, der angesichts fehlenden Personals nicht länger hinnehmbar ist!

Ein Schlüssel zur Integration stellt das Erlernen der Sprache dar, denn Austausch mit der Aufnahmegesellschaft wird in erster Linie durch Sprache hergestellt. Leider stoßen die Sprachlernangebote an einigen Orten Berlins auf eine zu hohe Nachfrage, weswegen Geflüchtete teilweise weite Wege zu anderen Sprachschulen zurücklegen müssen.

Der Wohnungsmarkt stellt eine weitere große Hürde für Geflüchtete dar. Viele Geflüchtete mit bereits bewilligter Aufenthaltsgenehmigung können die Aufnahmeeinrichtungen nicht verlassen, da sie keine Wohnung finden. Das führt dazu, dass der Druck, der durch die überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen entsteht und größer wird, nicht abgebaut werden kann.

Die Verteilung von Geflüchteten in Berlin geschieht bisher sehr ungleich, wodurch einige wenige Ost-Berliner Bezirke fast die gesamte Last von Aufnahme und Integration stemmen. Stellvertretend für viele Berliner Stadtteile, die von der ungerechten Verteilung betroffen sind, steht Berlin-Buch. Mit hohem Einsatz leisten Ehrenamtliche hier viel, um Aufnahme und Integration möglich zu machen. Allerdings fehlt es an sozialer Infrastruktur, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Eine Herausforderung, welche eigentlich die gesamte Stadtgesellschaft tragen muss.

Aktuell ist die Unterbringung von Geflüchteten vielerorts desaströs, was in Berlin beispielsweise bei der Großunterkunft am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel beobachtet werden kann. Diese menschenunwürdigen Zustände müssen schnellstmöglich überwunden werden, sodass den Geflüchteten mehr Perspektiven für ihre persönliche Zukunft gegeben werden können.

Letztlich stellen die Kürzungen im Haushalt eine drohende Gefahr für die Integrationshilfe dar. Gerade die Bürgerzentren in den Kiezen sind hier Anlaufstelle für viele Fragen und Angebote. Die Unterstützung darf nicht gekürzt, sondern sie muss erweitert werden.

Integration gelingt dann, wenn Austausch zwischen Aufnehmenden und Ankommenden hergestellt und vertieft wird. Sie gelingt, wenn wir für Bedingungen sorgen, die Aufnehmende nicht überlasten und Ankommende nicht überfordern. Eine Konzentration Geflüchteter auf wenige Orte wirkt segregierend und steht einem integrierenden Austausch entgegen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren sowie Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und des Bezirksamts Pankow dazu auf, anzuerkennen, dass Buch weltoffen ist und seinen Beitrag zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten leistet. Wir fordern:

• im kommenden Haushalt für einen auskömmlichen Etat zur Planung und Umsetzung der notwendigen medizinischen, sozialen und schulischen Infrastruktur und eine breitere Verteilung auf das gesamte Stadtgebiet entsprechend Antrag 117/I/2024 zu sorgen,
• grundsätzlich von der Möglichkeit auf Landesebene Gebrauch zu machen, mithilfe einer Erklärung einer Notlage die nötigen Spielräume zu nutzen, um Kredite für die Unterbringung und schnellstmöglichen Integration von Geflüchteten aufzunehmen,
• ein umfassendes Investitionsprogramm zu schaffen, wobei zum einen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit den nötigen Mittel ausgestattet werden, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum generell, aber auch speziell für Geflüchtete zu decken. Zum anderen soll die Entwicklung der sozialen Infrastruktur in den entsprechenden Neubaugebieten entsprechend gefördert werden. Das Ziel muss sein, die Aufenthaltsdauer von Geflüchteten bestmöglich zu reduzieren und diesen geregelte Wohnverhältnisse zu ermöglichen. Langfristig sollen Synergien durch ein Zusammendenken der Unterbringung von geflüchteten und obdachlosen Menschen geschafft werden, das Landesprogramm „Berlin entwickelt neue Nachbarschaften (BenN)“ soll gesichert werden. Zu prüfen ist, inwieweit mindestens zwei neue BenN Projektstandorte für die Unterkunft am Flughafen Tegel und ein neuer Standort für die Unterkunft am Sangerhauser-Weg entstehen können. (Z. 6-11 aus 195)
• die Schließung der Notunterkunft in Berlin-Tegel schnellstmöglich umzusetzen, indem Alternativunterkünfte geschaffen werden. Dabei soll die Anmietung von Hotels für die Unterbringung von Geflüchteten verstärkt als günstigere und menschenwürdigere Alternative für die Unterbringung umgesetzt werden. Der Kurs der vermeintlichen Abschreckung, indem möglichst schlechte Bedingungen für Geflüchtete geschaffen werden, von Seiten der CDU soll abgelehnt werden, die Reform des deutschen Systems der Chancenkarte, mit dem Inhaber*innen ein einjähriger Aufenthaltstitel zur Arbeitssuche gewährt wird. Stattdessen ist nach kanadischem und australischem Beispiel die Perspektive auf einen dauerhafter Aufenthaltstitel zu gewähren. [Z.20-25 aus 198/I/2025]
• die Anerkennung von Berufsabschlüssen und anderen Qualifikationen zu erleichtern und zu beschleunigen, die Aufnahme der Genehmigungsfiktion der Arbeitserlaubnis von zwei Wochen. Asylsuchende und Geduldete sollen eine generelle Arbeitserlaubnis erhalten. Die Anerkennungsstellen sind derart auszustatten, dass sie eine Anerkennung von Berufsabschlüssen innerhalb der gesetzlichen Fristen sicherstellen können. [Z.12-16 aus 195/I/2025 und Z.29-30 aus 197/I/2025 > 195/I/2025 und 197/I/2025 sind damit erledigt]
  Die Anforderungen an die für das Anerkennungsverfahren bei den zuständigen Stellen einzureichenden Unterlagen sollten möglichst einheitlich, transparent, mehrsprachig und nach dem Prinzip gestaltet werden: So wenig wie möglich und nur so viel wie wirklich nötig. [Z.27-33 aus 198/I/2025]
•  ausländische Ein-Fach-Lehrkräfte für Berliner Schulen anzuerkennen,
• an die Arbeitgebenden der Stadt zu appellieren, die Anforderungen hinsichtlich der formell geforderten Sprachniveaus zu reduzieren sowie eigene Sprachkurse anzubieten oder zu finanzieren,
• wieder eine Vollzeitstelle in allen Stadtteilzentren zur Integrationshilfe zu finanzieren,
• den Ausbau von kostenlosen Sprachkursen dem Bedarf anzupassen, sodass alle Geflüchtete schnellstmöglich hieran teilnehmen können,
• die Bezahlkarte als Gängelungsmaßnahme gegenüber Geflüchteten weiterhin grundsätzlich abzulehnen und die Bargeldobergrenze vollständig entfallen zu lassen,
• Einsparungen bei Integrationsprojekten, wie zum Beispiel bei den Berliner Kitas für Geflüchtete oder Integrationskursen, grundsätzlich abzulehnen. Vielmehr müssen in diesem Bereich deutlich mehr Mittel vom Bund und vom Land Berlin bereitgestellt werden. [Z.5f. aus 196/I/2025, 196/I/2025 ist damit erledigt.]
•  das Angebot von psychotherapeutischen, psycho-sozialen, psycho-traumatischen und weiteren Behandlungsmöglichkeiten mit den nötigen finanziellen Mitteln auszuweiten und dem entsprechenden Bedarf anzupassen und
• die Umsetzung des geplanten BIZ (Bildungs- und Integrationszentrum) in Berlin-Buch zu beschleunigen.
• Von staatlicher Seite muss auf eine neue Willkommenskultur hingewirkt werden. Neben einer niedrigschwelligen, bürokratiearmen und mehrsprachigen Ansprache und Information der Migrant*innen sollten die zuständigen Stellen stärker beratend und unterstützend tätig werden, beispielsweise in Fragen der Wohnungssuche, Kinderbetreuung oder Sprachbildung. [Z.40-47 aus 198/I/2025, 198/I/2025 ist damit erledigt]
• die Gemeinschaftspauschale haushaltärisch abzusichern. Mit der Gemeinschaftspauschale sollen die Bezirke für jeden aufgenommen Menschen eine pro-Kopf Zuweisung erhalten, die sie im eigenen Ermessen in die soziale Infrastruktur investieren können.