Antrag 263/I/2025 Keine Schaukastengebühren für Parteien.

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2025 LPT 24.05.2025
AntragstellerInnen: KDV Reinickendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Berlin und die AGH Fraktion setzten sich dafür ein, dass Schaukästen von Parteien keiner Sondernutzungsgebühr unterliegen. Hierzu ist die Sondernutzungsgebühren-Verordnung in Berlin entsprechend anzupassen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AGH-Fraktion+Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD Berlin und die AGH Fraktion setzten sich dafür ein, dass Schaukästen von Parteien keiner Sondernutzungsgebühr unterliegen. Hierzu ist die Sondernutzungsgebühren-Verordnung in Berlin entsprechend anzupassen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AGH-Fraktion+Senat
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 14:01.