Die Sozialdemokratischen Entscheidungsträger der Landes- und Bundesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass entsprechende Regelungen geschaffen werden, um die Digitale Parkraumbewirtschaftung z.B. durch Scan-Fahrzeuge in Deutschland rechtssicher dauerhaft einzuführen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die Sozialdemokratischen Entscheidungsträger der Landes- und Bundesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass entsprechende Regelungen geschaffen werden, um die Digitale Parkraumbewirtschaftung z.B. durch Scan-Fahrzeuge in Deutschland rechtssicher dauerhaft einzuführen.
Beschluss-PDF: