Das Abgeordnetenhaus soll den neuen Rundfunkstaatsvertrag ablehnen, wenn er zu Einschränkungen der Online-Angebote, gerade für junge Menschen, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führt.
Darüber hinaus muss die SPD-Fraktion sowie die Partei als solche sich stärker mit positiven Zukunftsvisionen für einen ausfinanzierten und zukunftsfesten öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinandersetzen und anschließend einsetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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