Antrag 307/II/2024 Bezirke retten – keine Verwaltungsreform auf Kosten der Bezirke und damit der Vielfalt Berlins

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, die SPD-Abgeordnetenhausfraktion sowie 

der SPD Landesvorstand, sollen sich dafür einsetzen, dass das neue Landesorganisationsgesetz als wesentliche Grundlage der Verwaltungsreform nicht in seiner jetzigen Fassung beschlossen wird und nur dann durch die SPD Zustimmung findet, wenn: 

• die faktische Auflösung der bezirklichen Eigenständigkeit aufgehoben wird (Streichung des § 20, Absatz 2, Nummer 3) 

• die einzurichtende Einigungsstelle im Land Berlin die Kompetenz zur wirklichen Streitschlichtung erhält und deren Urteil nicht durch einen der Verfahrensbeteiligten (Senat) aufgehoben werden kann. (Streichung des §30 Absatz 4) Die Einigungsstelle soll vom Senat oder Bezirken bei vermeintlicher Übertretung von Befugnissen oder rechtswidrigem Verhalten zur Schlichtung angerufen werden können. 
• es weder zur Einführung des sogenannten „politischen Bezirksamtes“ noch „Dezernentenmodells“ kommt, ohne dass in einem eigenen Landesparteitag dazu debattiert und abgestimmt wird.