Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus auf, die im Haushalt (EP 29) stehende Tarifvorsorge für Zuwendungsempfangende mit einem Volumen von 50 Mio. € nicht zu streichen.
Das aktuelle 100%-Kürzungsvorhaben bei der Tarifvorsorge im EP 29 Titel 68406 führt zum Rechtsbruch bei arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und ggf. zur Insolvenz bei den Erbringenden sozialer und kultureller Leistungen in Berlin sowie zur Arbeitslosigkeit von Mitarbeitenden. Zeitgleich sichert sich der Öffentliche Dienst durch Tarifierung die umstrittene Hauptstadtzulage für weitere 3 Jahre.
Auch in Zeiten des Sparens und für alle Beschäftigten: Tarifbindung und tarifliche Bezahlung gelten!
Deshalb ist es zwingend, die Tarifvorsorge zu sichern.