Der Landesparteitag möge die SPD-Fraktion und die SPD-Mitglieder des Senats auffordern, sich bei der BVG für die Finanzierung und Pilotierung eines Sicherheitskonzepts für U-Bahntunnel einzusetzen, das unter anderem folgende Bausteine enthält:
- Identifizierung und Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen, die ein unbefugtes Betreten von U-Bahntunneln erschweren (z.B. durch Sensortechnik)
- Verstärkung des physischen Schutzes der Kabelsysteme durch zusätzliche Schutzabdeckungen und Brandschutzmaßnahmen sowie Ausweitung der Videoüberwachung in sensiblen Bereichen des U-Bahntunnelsystems
- Pilotierung der genannten Maßnahmen auf Streckenabschnitten mit hohem Handlungsdruck bspw. durch Häufung unbefugter Zutritte oder Kriminalitätsbelastung (U6 im Wedding, U8 in Neukölln, usw.)
- Erhöhte präventive Bereitstellung von wichtigen Ersatzbauteilen zur Erhöhung der Resilienz öffentlicher Infrastruktur im Havarie- oder Vandalismus-Fall (z.B. Kabel, Bauteile der Sicherungstechnik)
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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