Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Rahmen der bevorstehenden Auflösung der pauschalen Minderausgabe (PMA) für 2025 für Projekte und Leistungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und soziale Dienste einzusetzen. Handlungsleitend sind Beschlusslagen, die sich aus dem Wahlprogramm und dem Koalitionspapier ergeben.
Der Landesvorstand, insbesondere die Verhandlungsführer im Koalitionsausschuss, werden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Haushaltskonsolidierung insbesondere zum Schutz von Zuwendungstiteln aufgefordert.
Bei der Beratung der bezirklichen Haushalte werden die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen aufgefordert sich dafür einsetzen, dass trotz des noch zu erbringenden Beitrags zur PMA, freiwillige soziale Leistungen innerhalb der Bezirke erhalten bleiben.
Mit allen Möglichkeiten ist dem entgegenzuwirken, dass, auf Grund der Haushaltssperre und den sich ggf. notwendigen weiteren Beratungsnotwendigkeiten, die sich ergebenden Verwaltungs- und Beantragungsverfahren Situationen erzeugen, die eine Finanzierung, bzw. Fortführung zum 01.01.2025 in Frage stellen. Eine „kalte“ Beendigung, oder Verzögerung von Zuwendungsprojekten, die prioritär fortgeführt werden, muss unterbleiben.