Antrag 205/II/2024 Strategien zur Verbesserung der Drogen- und Obdachlosenpolitik in Berlin

Um der gegenwärtigen Situation wirksam entgegenzutreten, fordern wir die Umsetzung folgender Maßnahmen:

1. Aufklärung und Problembewusstsein:
◦ Initiierung einer breit angelegten Aufmerksamkeitskampagne, um die Bürgerinnen und Bürger über die Anlaufstellen bei medizinischen Notfällen oder auch bei Drogenkonsum im öffentlichen Raum zu informieren
◦ Ziel ist es, ein stärkeres Problembewusstsein zu schaffen und die Sichtweise der Gesellschaft zu verändern,

2. Mobile und niedrigschwellige Sozialarbeit:
◦ Verstärkung der mobilen Sozialarbeit, um vor Ort Hilfe und Beratung anzubieten. Dies beinhaltet die Verteilung sauberer Utensilien sowie niedrigschwellige Perspektiven zur Beratung für all jene in Not.

3. Rückzugsorte schaffen:
◦ Entwicklung und Einrichtung sowohl mobiler als auch permanenter Rückzugsorte für Drogenabhängige. Diese Stellen sollen als sichere Räume zum Konsum und für Aufenthalte dienen.

4. Sensibilisierung der BSR (Berliner Stadtreinigung):
◦ Die Berliner Stadtreinigung soll für die Problematik sensibilisiert werden, um bei der Risikominderung zu unterstützen und sicherzustellen, dass Spritzen und anderes gefährliches Material zeitnah entfernt werden, insbesondere auf Spiel-plätzen.

5. Zugang zu Hilfsangeboten erhöhen:
◦ Höherschwellige Angebote wie Sucht- und Entzugsprogramme sollen für die Betroffenen zugänglicher gestaltet werden. Dazu gehört der vereinfachte Zu-gang zu Ersatzmitteln wie Methadon.

6. Koordiniertes Handeln in der Drogen- und Obdachlosenpolitik:
◦ Die Themen Obdachlosigkeit und Drogenpolitik sollen im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie für ganz Berlin zur inneren Sicherheit und Ordnung gedacht werden. Dies geht einher mit einer Erhöhung der Kapazitäten für Unterkünfte sowie der Schaffung von 24/7 Unterkünften, um den Menschen ein sicheres Umfeld zu bieten.

7. Integration von Housing-First Modellen:
◦ Weitere Implementierung des Housing-First Ansatzes, um Obdachlose schnell in Wohnraum zu integrieren und ihnen Zugang zu Hilfsmaßnahmen zu bieten.

8. Bekämpfung von Armut und Schwarzarbeit:
◦ Initiativen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität, die durch Berichterstattung und Bildungsprogramme unterstützt werden, aber auch regelmäßige und flächendeckende Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sind notwendig. Darüber hinaus bedarf es einer funktionierenden Meldestelle für Verdachtsfälle von Schwarzarbeit.

9. Öffentliche Räume gestalten:
◦ Schaffung von kontrollierten Drogenkonsumräumen, z.B. am Stuttgarter Platz, um sicherere Konsumumgebungen zu bieten.