Der Landesparteitag spricht sich ergänzend zur bestehenden Beschlusslage pro TVO dafür aus, dass eine Weiterplanung und Realisierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) in den Berliner Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick die Nahverkehrstangente (NVT) weder verhindert noch unwahrscheinlicher macht. Die vorliegenden Planungen sind entsprechend zu überarbeiten, so dass die verkehrlichen Verbindungen sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße verbessert und zugleich Wohnquartiere von den Belastungen des Durchgangsverkehrs durch PKW und LKW entlastet werden. Die verschiedenen Verkehrsarten sollen ihre Funktionen und Beiträge unabhängig von ihrem Realisierungszeitraum leisten können.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- durch die Planung und Realisierung der TVO keine Flächen in Anspruch genommen werden, die die aktuell in Betrieb befindliche Bahnstrecken beeinträchtigen,
- für die Planung und Realisierung von S-, Regional- und Fernbahnstrecken benötigte Freihalteflächen nicht durch die Planung und Realisierung der TVO gefährdet werden und Interessenskollisionen zwischen den Projekten im Planfeststellungsverfahren aufgelöst werden.
- die in Rede stehenden Infrastrukturmaßnahmen TVO und NVT einen nachweislich positiven Beitrag zur notwendigen Transformation zu einer klimaneutralen und insgesamt nachhaltigen Wirtschaft leisten,
- ein über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehender Lärmschutz für die Wohnquartiere vorgesehen wird,
- eine Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens nur unter Einarbeitung der oben genannten Ziele erfolgt,
- die NVT-Planungen beschleunigt werden sowie
- die an die TVO angrenzenden Kieze durch verkehrsberuhigende Maßnahmen so vom Durchgangsverkehr entlastet werden und der Durchgangsverkehr ausschließlich über die TVO gelenkt wird (ganzheitliches Verkehrskonzept).