Der Landesparteitag spricht sich ergänzend zur bestehenden Beschlusslage pro TVO dafür aus, dass eine Weiterplanung und Realisierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) in den Berliner Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick die Nahverkehrstangente (NVT) weder verhindert noch unwahrscheinlicher macht. Die vorliegenden Planungen sind entsprechend zu überarbeiten, so dass die verkehrlichen Verbindungen sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße verbessert und zugleich Wohnquartiere von den Belastungen des Durchgangsverkehrs durch PKW und LKW entlastet werden. Die verschiedenen Verkehrsarten sollen ihre Funktionen und Beiträge unabhängig von ihrem Realisierungszeitraum leisten können.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- durch die Planung und Realisierung der TVO keine Flächen in Anspruch genommen werden, die die aktuell in Betrieb befindliche Bahnstrecken beeinträchtigen,
- für die Planung und Realisierung von S-, Regional- und Fernbahnstrecken benötigte Freihalteflächen nicht durch die Planung und Realisierung der TVO gefährdet werden und Interessenskollisionen zwischen den Projekten im Planfeststellungsverfahren aufgelöst werden.
- die in Rede stehenden Infrastrukturmaßnahmen TVO und NVT einen nachweislich positiven Beitrag zur notwendigen Transformation zu einer klimaneutralen und insgesamt nachhaltigen Wirtschaft leisten,
- ein über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehender Lärmschutz für die Wohnquartiere vorgesehen wird,
- eine Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens nur unter Einarbeitung der oben genannten Ziele erfolgt,
- die NVT-Planungen beschleunigt werden sowie
- die an die TVO angrenzenden Kieze durch verkehrsberuhigende Maßnahmen so vom Durchgangsverkehr entlastet werden und der Durchgangsverkehr ausschließlich über die TVO gelenkt wird (ganzheitliches Verkehrskonzept).
Geänderte Fassung nach Beratung am 13.11.2024 durch
- FA XI: Daniela Röß, Kai Weigelt, Lennart Weyandt,
- Lichtenberg: Ole Kreins,
- Jusos: Svenja Diedrich,
- AK: Mathias Schulz,
Fassung nach Beratung (geänderte Abschnitte im Fettdruck):
Der Landesparteitag spricht sich ergänzend zur bestehenden Beschlusslage pro TVO dafür aus, dass eine Weiterplanung und Realisierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) in den Berliner Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick die Nahverkehrstangente (NVT) weder verhindert noch unwahrscheinlicher macht. Die vorliegenden Planungen sind entsprechend zu überarbeiten, so dass die verkehrlichen Verbindungen sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße verbessert und zugleich Wohnquartiere von den Belastungen des Durchgangsverkehrs durch PKW und LKW entlastet werden. Die verschiedenen Verkehrsarten sollen ihre Funktionen und Beiträge unabhängig von ihrem Realisierungszeitraum leisten können.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- durch die Planung und Realisierung der TVO die weiterhin notwendige Nahverkehrstangente (inklusive Haltepunkten und notwendigen Abstellanlagen) nicht verhindert wird und im Endzustand keine Flächen in Anspruch genommen werden, mit dem der Berliner Außenrings (BAR) in seiner Funktion beeinträchtigt wird,
- mögliche konkurrierende Flächenbedarfe durch die Planung und Realisierung von TVO und NVT nach den oben stehenden Maßgaben im Planfeststellungsverfahren aufgelöst werden; im Fall einer zwingend erforderlichen Inanspruchnahme von für die NVT vorgesehenen Freihalteflächen müssen parallel zum Planfeststellungsverfahren der TVO entsprechende Ersatzflächen ausgewiesen werden,
- die in Rede stehenden Infrastrukturmaßnahmen TVO und NVT einen nachweislich positiven Beitrag zur notwendigen Transformation zu einer klimaneutralen und insgesamt nachhaltigen Wirtschaft leisten,
- ein über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehender Lärmschutz für die
Wohnquartiere vorgesehen wird,
- die NVT-Planungen beschleunigt werden sowie
- die an die TVO angrenzenden Kieze durch verkehrsberuhigende Maßnahmen so vom Durchgangsverkehr entlastet werden und der Durchgangsverkehr ausschließlich über die TVO gelenkt wird (ganzheitliches Verkehrskonzept).
Begründung
Das Eisenbahnbundesamt hat in seiner Stellungnahme, die im Juli 2024 öffentlich wurde, deutlich darauf hingewiesen, dass die Flächeninanspruchnahmen durch die Planungen der TVO zu Einschränkungen auf bestehenden und zum Teil auch betriebenen Bahnanlagen wie auch der künftig geplanten Anlagen der NVT führen werden. Die vorliegenden Planungen der TVO können dazu führen, dass etwaige Kosten-Nutzen-Untersuchungen für S- und Regionalbahnverkehre aufgrund der durch die TVO höheren Planungs- und Baukosten nicht den nachzuweisenden gesamtwirtschaftlichen Nutzen erreichen. Das würde die Förderfähigkeit aus Bundesmitteln in Frage stellen und deren Inanspruchnahme verhindern. Da schon der Bau der TVO nur in einem von acht Bauabschnitten über GRW-Mittel gefördert wird, ergäben sich somit weiter zusätzlichen Kosten für den Landeshaushalt, um diese wesentliche Nord-Süd-Verbindung errichten zu können. Deshalb müssen die Planungen zur TVO jetzt korrigiert und an die aktuellen und späteren Nutzungsanforderungen des Fern-, Regional- und S-Bahnverkehrs angepasst werden.
Von der TVO werden erhebliche Emissionen ausgehen. Schon heute sind die Quartiere in Biesdorf und Kaulsdorf vom Durchgangsverkehr, z. B. auf der Köpenicker Straße, stark betroffen. Die Köpenicker Straße soll nach derzeitiger Planung auch nach Inbetriebnahme der TVO im übergeordneten Straßennetz verbleiben und dementsprechend saniert werden. Damit würden die Wohnquartiere zwischen der künftigen TVO und der Köpenicker Straße doppelt durch Lärm und Abgase belastet. Das erfordert einen besonders hohen Lärmschutz an der TVO, der über den gesetzlichen Rahmen hinausgeht, und ein ganzheitliches Verkehrskonzept zur Entlastung der Kieze und Bewältigung indizierter Verkehre.