Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages, die sozialdemokratischen Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die sozialdemokratischen Mitglieder des europäischen Parlaments werden aufgefordert, auf den ihnen zur Verfügung stehenden Ebenen dafür Sorge zu tragen, dass
- eine Zusammenstellung der in den Mitgliedsländern der EU existierenden Roma-Programme veröffentlicht wird unter Angabe der Anzahl der jeweils dort lebenden Roma,
- eine Auflistung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel und deren Abrufung durch nationale Organe,
- eine Zusammenstellung der in assoziierten europäischen Ländern lebenden Roma, der nationalen Programme, der abrufbaren EU-Mittel und der abgerufenen Gelder,
- Möglichkeiten aufgezeigt werden und ggfs verhandelt werden können, um in den jeweiligen Heimatländern unbürokratisch, effizient und nichtkorruptionsanfällig von Drittländern Hilfsprogramme durchgeführt werden können.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages, die sozialdemokratischen Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die sozialdemokratischen Mitglieder des europäischen Parlaments werden aufgefordert, auf den ihnen zur Verfügung stehenden Ebenen dafür Sorge zu tragen, dass
- eine Zusammenstellung der in den Mitgliedsländern der EU existierenden Roma-Programme veröffentlicht wird unter Angabe der Anzahl der jeweils dort lebenden Roma,
- eine Auflistung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel und deren Abrufung durch nationale Organe,
- eine Zusammenstellung der in assoziierten europäischen Ländern lebenden Roma, der nationalen Programme, der abrufbaren EU-Mittel und der abgerufenen Gelder,
- Möglichkeiten aufgezeigt werden und ggfs verhandelt werden können, um in den jeweiligen Heimatländern unbürokratisch, effizient und nichtkorruptionsanfällig von Drittländern Hilfsprogramme durchgeführt werden können.
- Notwendig ist zudem, bestehende Hilfsprojekte für Roma, die von der EU oder einzelnen Mitgliedsstaaten finanziert werden, kritisch daraufhin zu überprüfen, ob sie tatsächlich die Integration von Roma fördern.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Nicht abgestimmt | Ä-01 zum Antrag 46/II/2015 | Einfügen | 59 | 29 | Pankow | Am Ende sollte noch ein Spiegelstrich eingefügt werden, wie folgt: - Notwendig ist zudem, bestehende Hilfsprojekte für Roma, die von der EU oder einzelnen Mitgliedsstaaten finanziert werden, kritisch daraufhin zu überprüfen, ob sie tatsächlich die Integration von Roma fördern. |
Stellungnahme(n):
Beschluss des ordentlichen Bundesparteitages 2017:
(Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament)
Stellungname Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP)
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments setzen sich sehr engagiert gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma in Europa ein. Dies geschieht sowohl in der täglichen Arbeit als auch im Rahmen von Entschließungen des Parlaments. Ab 2016 werden die EU-Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen zu effektiven Roma-Integrationsstrategien regelmäßig berichten müssen. Dies erfüllt eine Forderung, die seit langem von uns erhoben wurde.
In einer Entschließung im Jahr 2015 konnte die sozialdemokratische Fraktion des Weiteren erreichen, dass die historische Tatsache des Völkermords an den Roma im Zweiten Weltkrieg offiziell vom Europäischen Parlament anerkannt wurde und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen europäischen Gedenktag für die Opfer des Völkermords an den Roma einzuführen. Zum Internationalen Tag der Roma haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gefordert, das Amt eines Hohen EU-Vertreters für die Bekämpfung des Rassismus zu schaffen, um den Kampf gegen Romafeindlichkeit und andere Formen von Rassismus zu einer Priorität zu machen.
Stellungnahme der Landesgruppe
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf folgende Formulierung verständigt: „Wir stehen zu den eingegangenen Vereinbarungen europäischer Minderheitenpolitik und verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma – und der deutschen Minderheit in Dänemark sowie den deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.“
Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für die Förderung von Minderheiten in der Europäischen Union ein.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Gründung des Europäischen Roma Instituts. Es soll auf der Arbeit von Roma-Künstlern und –Persönlichkeiten aus Kultur und Medien aufbauen. Das Institut soll Austausch und Kooperation von Künstlern und Intellektuellen aus ganz Europagewährleisten und die Kunst, Kultur und Geschichte der Roma sichtbar machen.