Im letzten Jahr trat die rechtsextreme und neonazistische Partei “Der III. Weg” in Berlin immer mehr in die Öffentlichkeit. Die Aktionen reichten vom massivem Stickern rechtsextremer Propaganda über Infostände vor Schulen und Schwimmbädern zu Angriffen der Jugendorganisation auf alternative Jugendzentren.
Bereits 2022 wurden Rechtsextreme auf der Sportanlage Rennbahn in Weißensee und seit diesem Jahr auch mehrfach im Pankower Kissingen-Stadion beim Kampfsporttraining beobachtet. Im Lichtenberger Stadtpark trainierten im Juli 2024 20-30 Männer in III.-Weg- Kleidung. Marzahn-Hellersdorf ist der Hotspot des III. Wegs in Berlin. In keinem anderen Bezirk gab es im vergangenen Jahr so viel Propaganda der Neonazipartei wie hier. Im Demokratiebericht 2023 werden 180 Aktivitäten der Partei im Bezirk aufgeführt. Neonazis aus ganz Berlin haben den Bezirk als Ziel ausgemacht, um hier großräumig mit Graffitis, Plakaten und Stickern den öffentlichen Raum zu kapern. 2023 gab es gezielte Einschüchterungsversuche auf der Marzahn Pride, bei der versucht wurde, Standbetreiber*innen abzufilmen.
Kampfsport wird durch Rechtsextreme schon lange für ihre Zwecke missbraucht. Das vermehrte Trainieren lässt vermuten, dass der III.-Weg auch vermehrt körperliche Gewalt gegenüber Antifaschist*innen und marginalisierten Gruppen ausüben will. So gab es beispielsweise am 06.07.2024 einen Angriff von Neonazis auf eine Gruppe Antifaschist*innen am Ostkreuz. Laut dem Berliner Register hat es in den letzten zehn Jahren keinen vergleichbaren Angriff von Neonazis in Friedrichshain gegeben.
Stickern, öffentliches Kampfsporttraining und gewaltvolle Übergriffe wie am Ostkreuz sind Methoden der rechtsextremen Raumnahme, die Sympathisant*innen ermutigen sollen und gleichzeitig zur Einschüchterung von politischen Gegner*innen und Betroffenen von diskriminierender Gewalt dienen.
Wir fordern:
- Faschistische Organisationen sollen nicht mehr im öffentlichen Raum und auf öffentlichen Sportstätten trainieren dürfen.
- Sportvereine, Jugendclubs und andere öffentliche Einrichtungen müssen für die Gefahr rechter Einflussnahme sensibilisiert werden. Des Weiteren muss spezielle Aufklärungsarbeit diesbezüglich sichergestellt werden.
- In den Bezirken sollen vermehrte Kontrollen durch das Bezirksamt stattfinden und Hausverbote und andere angemessene Maßnahmen in der Nutzungsordnung der Sportstätten möglich gemacht werden. Es muss künftig sichergestellt werden, dass faschistischen Organisationen der Zugang verwehrt wird.
- In bezirklichen Parkanlagen sollen Kontrollen des Bezirksamtes intensiviert werden, um frühzeitig dort gegenzusteuern, wo gewaltbereite Neonazis versuchen Flächen für sich zu reklamieren.
- Verfassungsfeindliche Straftaten der Mitglieder des III. Weg sollen konsequent zur Anzeige gebracht werden
- Es ist des Weiteren zu prüfen, welche Möglichkeiten der Repression es im Allgemeinen gegen die Partei “III. Weg” gibt und ob eine Bundesratsinitiative für ein Parteiverbot oder einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung aussichtsreich ist.