Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird dazu aufgefordert, politische Initiativen zur Abschaffung der Datei „Sportgewalt Berlin“ zu ergreifen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:
(vertagt vom LPT II/2015)
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Erledigt | Ä-03 zum Antrag 76/II/2015 | Ändern | 117 | 12 | Pankow | Änderungsantrag - Neue Fassung Datei "Sportgewalt Berlin" reformieren Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird dazu aufgefordert, politische Initiativen zur Reformierung der Datei "Sportgewalt Berlin" mit der Zielstellung einer Einschränkung der Datenspeicherung zu ergreifen. Hierbei ist insbesondere sicherzustellen, dass in der Datei keine Daten von Personen gespeichert werden, welche keinerlei Bezüge zu Gewalttaten haben. Die Datei ist auf Vergehen und Verbrechen zu beschränken, Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht erfasst werden. Eine Speicherung der Daten von Zeug*innen, Hinweisgeber*innen und Kontaktpersonen von potentiellen Straftäter*innen in dieser Datei ist auszuschließen. |
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:
76/II/2015 Datei „Sportgewalt Berlin“ abschalten
Die Datei „Sportgewalt Berlin“ ist abgeschafft. Es gibt jetzt nur noch eine Datei „Szenekunde Sport“ohne die Datenbankfelder „Kontaktpersonen“, und ohne die Speicherung von Mittätern, DNA-Daten, IP-Adressen, Netzbetreibern sowie IMEI-Nummern.