Die SPD ist Teil der internationalistischen Bewegung der Sozialdemokratie. Als solche stehen beide für die europäische Idee in ihrer sozialdemokratischen Ausführung ein und leben sie vor. In diesem Sinne ist europäisches Denken ebenso Grundlage unserer Arbeit wie antifaschistische und feministische Positionen.
Die SPD wird hiermit dazu aufgerufen, jegliche nationalchauvinistische Tendenzen zu unterbinden und aktiv an der Entwicklung einer europäischen Partei mit einer starken internationalen Basis mitzuarbeiten. In diesem Sinne fordern wir die SPD dazu auf den europäischen Charakter der Sozialdemokratie in ihrer Arbeit herauszustellen und sich für Reformen innerhalb der PES einzusetzen:
- Bei offiziellen Veranstaltungen und an Liegenschaften der Partei wird neben der SPD-Flagge auch die PES-Flagge gleichberechtigt verwendet.
- Zukünftige Europawahlkämpfe werden als PES-Wahlkämpfe geführt und Wahlkampfauftritte und –publikationen entsprechend geplant und designet.
- Auf Homepage und anderen Veröffentlichungen wird das PES-Logo dem SPD-Logo neben geordnet verwendet.
- Informationen über Aktionen der europäischen Mutterorganisationen und in anderen Ländern werden zeitnah an alle Mitglieder versendet, um möglichst vielen die Teilnahme zu ermöglichen.
- Parteistrukturen vor Ort wird nahe gelegt, sich auch als PES City Groups zu registrieren und Genoss*innen anderer Organisationen einzubinden. Die soll nach Möglichkeit grenzübergreifend geschehen.
- SPD-Mitgliedern wird nahegelegt, sich auch als PES Activists zu registrieren. Die Einführung eines echten europäischen Parteienstatuts wird vorangetrieben.
- Die Einführung der Direktmitgliedschaft in einer daraufhin entstehenden echten Partei wird zusätzlich und alternativ zur Mitgliedschaft in nationalen Parteien möglich.
- Die Wandlung der PES-Kongresse und –konferenzen von Wahlveranstaltungen zu inhaltlichen Parteitagen mit Diskussionen und offenen Abstimmungen wird durchgesetzt.
- Koordinator*innen der PES City Groups und/oder der PES Activists treffen sich in regelmäßigen Abständen, um ihre Arbeit über Grenzen hinweg zu koordinieren.
(LPT II/2015: Überwiesen an FA II – EU-Angelegenheiten)
Europa aktiv leben – gegen nationales Geklüngel – für eine wahrhaft europäische Bewegung
Wir fordern den Landesvorstand und den Parteivorstand der SPD auf, folgende Punkte für eine stärkere Sichtbarkeit der europäischen Mutterpartei PES als ein Ausdruck europäischen Denkens und Handelns in unserer Partei umzusetzen:
- Auf Homepages und anderen Veröffentlichungen – insbesondere in Europawahlkämpfen – soll das PES-Logo neben dem SPD-Logo angeordnet verwendet. Darüber hinaus wird das PES-Logo in das SPD-Parteibuch sowie auf die “SPD-Card” eingedruckt.
- Jedes neu aufgenommene Mitglied erhält in Zukunft Informationen über Organisation und Aufgaben der PES sowie die Möglichkeit zur Registrierung als SPE-Aktivist.
- Auf der Homepage der SPD (spd.de) erhalten die SPE-AktivistInnen einen eigenen Bereich, in dem grundlegende Informationen und Registrierungsmöglichkeiten verzeichnet sind.
- Die bestehenden SPE-City Groups werden vom Parteivorstand in ihrer Arbeit unterstützt, beispielsweise für ein jährliches Koordinierungstreffen.
- Informationen für die City Groups, die von der PES an die Parteizentralen der Mitgliedsparteien gehen, werden schnellstmöglich an die dort aktiven GenossInnen vor Ort weitergegeben.
- Die Aufklärungsarbeit über die PES und die SPE-AktivistInnen wird deutlich verstärkt, zum Beispiel durch eine eigene parteiinterne Kampagne, Informationsmaterialien, welches Kreisverbänden und Unterbezirken bereitgestellt wird und/oder Rundmails.
- Die noch nicht umgesetzten Beschlüsse der Leitanträge von 2011 (“Partei in Bewegung”) und 2013 (“Perspektive. Zukunft. SPD!”) sind schnellstmöglich umzusetzen.