Antrag 163/I/2024 Die wehrhafte Demokratie endlich nutzen – AfD-Verbot prüfen

Status:
Erledigt

Die sozialdemokratischen Mitglieder von Bundesregierung, Bundestag, Landesregierungen und Landesparlamenten sollen sich dafür einsetzen, dass

 

  • Interne Prüfungen bezüglich eines Parteiverbotsverfahrens durch Innenministerien angeordneten werden
  • ein Verbotsverfahrens gegen den Bundesverband und die Landesverbände der AfD bei den zuständigen Verfassungsgerichten geprüft wird
  • Bei Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren eines solchen Verfahrens nach Artikel 21 des Grundgesetzes gegen die AfD in Deutschland und entsprechenden Landesverbänden beantragt wird
  • alternative Wege wie ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung oder eine Grundrechtsverwirkung – insbesondere des passiven Wahlrechts – für einzelne AfD-Politiker*innen geprüft wird und die als Verein organisierte Junge Alternative sofort verboten wird
  • der rechten Vorfeldorganisationen „Identitäre Bewegung“, „Institut für Staatspolitik“ und verschiedener Burschenschaften wie „Teutonia Prag“ verboten werden

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 160/I/2024 (Konsens)