Am 26.09.2021 haben 59,1 % der Berliner*innen für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ gestimmt.
Daraufhin hat der Senat am 29.03.2022 eine Kommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände einberufen. Die Kommissionsmitglieder wurden beauftragt, eine mögliche Vergesellschaftung von großen Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin wie beispielsweise Vonovia nach ihrer verfassungsrechtlichen Umsetzung zu untersuchen. Die Kommission fasste in ihrem Abschlussbericht vom 28. Juni 2023 zusammen, dass das Land Berlin in einem Gesetz die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen regeln kann. Hierzu wird Artikel 15 des Grundgesetzes zugrunde gelegt. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD darauf verständigt, im Falle der Verkündung eines positiven Ergebnisses der Expert*innenkommission innerhalb von zwei Jahre ein Vergesllschaftungsrahmengesetz zu verabschieden. So wolle der Senat vor dem Inkrafttreten des Rahmengesetzes eine verfassungsrechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht durchführen.
Im September 2023, also zwei Jahre nach dem erfolgreichen Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, hat die Initiative einen Neuen Gesetzesvolksentscheid verkündet. Zusammen mit Jurist*innen, Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft will die Initiative nun ein echtes Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten.
Für uns ist klar, dass Grundbedürfnisse wie das Wohnen nicht im Eigentum von Konzernen liegen dürfen. Niemand soll die Grundbedürfnisse von Menschen für Gewinnmaximierung und Spekulation ausnutzen. Denn alle Berliner*innen haben ein Recht auf Wohnen und ein Kopf über dem Dach. Es ist eben ein Problem, wenn sich Berliner*innen wegen der Mietpreisentwicklung nicht mehr die Wohnung leisten können und aus ihrem Kiez oder Bezirk vertrieben werden. Wenn der Senat die Enteignung nicht vollstreckt, geht zusätzlich das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen verloren. Das müssen wir verhindern! Wir verurteilen diese Hinhaltestrategie und die antidemokratische Verschleppung der Enteignung durch SPD und CDU aufs Schärfste. Dieses Verhalten zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Volksentscheid und allen Berliner*innen, die für die Enteignung gestimmt haben. Aus diesen Gründen unterstützen wir die neue Initiative von Deutsche Wohnen und Co enteignen und setzen damit ein klares Zeichen gegen Ausbeutung und Gentrifizierung.
Wir fordern deshalb:
- Die Unterstützung der neuen Initiative von Deutsche Wohnen und Co enteignen zum Gesetzesvolksentscheid
- Unabhängig vom Gesetzesvolksentscheid, den Zeitplan und die nächsten Erarbeitungsschritte zum geplanten Vergesellschaftungsrahmengesetz transparent zu veröffentlichen und zu kommunizieren
- die schnellstmögliche Enteignung von Deutsche Wohnen und Co., sowie perspektivisch die Vergesellschaftung aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (insbesondere Gesundheit, Wohnen und Energieversorgung)