Antrag 65/II/2014 Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen - 0,7-Prozent-Versprechen einhalten!

  Stellungnahme der Landesgruppe Wir haben uns im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU auf das Ziel verständigt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushalts annähern. Wir wollen Deutschland weiter auf einen Finanzierungspfad zum 0,7-ODA-Ziel führen. Deutschland wird für international gegebene Zusagen ein verlässlicher Partner in der Welt sein. Wir werden mit internationalen Partnern und mit wissenschaftlicher Unterstützung Vorschläge für eine Weiterentwicklung des ODA-Konzepts entwickeln. Wir wollen eine zweckentsprechende Verwendung der ODA-Mittel sicherstellen. Wir stehen zu den in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen. Die damit verbundenen Ausgaben sollen in fairer Weise zwischen den Ressorts verteilt werden.   Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist im Jahr 2016 mit 7,4 Milliarden Euro der höchste Etat in der Geschichte des Ministeriums. Im Vergleich zum Vorjahr wird er um mehr als 860 Mio. Euro erhöht.   Die OECD hat am 22.12.2015 die endgültigen ODA-Zahlen für das Berichtsjahr 2014 veröffentlicht. Demnach ist Deutschland mit 12,486 Milliarden Euro der drittgrößte Geber weltweit. Dies entspricht einer ODA-Quote von 0,42% (Anteil am BNE).   Die deutsche ODA-Quote stieg damit von 0,38 Prozent im Jahr 2013 auf 0,42 Prozent im Jahr 2014.   Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Zusage der Industrieländer, mindestens 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen, endlich erfüllt wird. Neben der öffentlichen Finanzierung müssen die Partnerländer des Südens bei der Mobilisierung eigener Ressourcen unterstützt werden. Bei privater Finanzierung für die Post 2015-Agenda muss deren Wirksamkeit sichergestellt werden. Private Finanzierungen müssen komplementär und nicht substitutiv zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung sein.   Wir werden einen stärkeren internationalen Dialog über die Einführung alternativer Finanzierungsformen führen. Denn umfassende Ziele wie inklusive Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit oder Frieden und Sicherheit lassen sich nicht allein über staatliche Entwicklungszusammenarbeit erreichen. Es ist eine stärkere internationale Vernetzung notwendig, in der Entwicklungszusammenarbeit als Teil einer globalen Kooperation einen Beitrag zu kollektivem Handeln leistet. Unabhängig von Ländern und Regionen könnten Mittel dort eingesetzt werden, wo sie zur Bearbeitung von globalen Problemen den größten Nutzen erbringen.   Wir Sozialdemokraten wollen vor dem Hintergrund der globalen Solidarität international ein gerechtes und transparentes globales Wirtschafts-, Finanz- und Steuersystem festschreiben. Dies umfasst die Schaffung von Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten, die Eindämmung von Finanzspekulationen und die Verhinderung von Kapitalflucht. Zudem kann damit Steuervermeidung und –hinterziehung bekämpft und Steueroasen geschlossen werden.   Wir werden uns international für Reformen der Steuersysteme einsetzen um wirksame Anreize für eine Reduzierung von Umweltverbrauch und effiziente Ressourceninanspruchnahme zu schaffen. Umwelt- und entwicklungsschädliche Subventionierungen müssen beendet und Agrarsubventionen an ökologische und soziale Bedingungen geknüpft werden.   Wir werden uns dafür einsetzen, dass innovative Finanzierungsinstrumente eine bedeutende Stellung in der Post 2015-Agenda haben und Ansätze wie die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer mit einbezogen werden.