Antrag 74/II/2023 Herstellung, Import, sowie Verkauf von Einweg-Vapes verbieten

Wir fordern

• die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats auf, sich dem Beispiel Schleswig-Holsteins anzuschließen und sich auf nationaler wie europäischer Ebene für ein Verbot von Einweg-Vapes auszusprechen;
• die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, die Bundesratsinitiative für ein Europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten zu unterstützen;
• die Mitglieder der SPD im Europarat und Europaparlament auf, sich auf europäischer Ebene für ein Verbot der Herstellung, des Imports sowie des Verkaufs von Einweg Vapes in der gesamten EU einzusetzen;
• die SPD Mitglieder der Bundesregierung auf, eine Informationskampagne umgehend zu initiieren, insbesondere in Schulen, die über die bestehenden Gefahren der Vapes für Umwelt und Gesundheit aufklärt;
• die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung auf, für Einweg-Vapes, die bereits hergestellt wurden, ein niedrigschwelliges Recyclingangebot einzurichten.