Basisdemokratisches Verfahren mit umfassender Informationskampagne unter den Angestellten im Pflegebereich sicher stellen
Die SPD Berlin fordert im Rahmen des Verfahrens zur Einführung einer Pflegekammer zwingend die vollständige Einhaltung folgender Kriterien im Entscheidungsprozess:
- Es wird eine geheime, freie und faire Befragung unter allen im Land Berlin in der Pflege beschäftigten Personen durchgeführt. Eine Befragung die nur „repräsentativ“ einen Teil des Pflegepersonals an Stelle aller in der Pflege Beschäftigten berücksichtigt wird nicht akzeptiert
- Vor der Durchführung einer solchen Befragung ist dafür Sorge zu tragen, dass Gewerkschaften, Verbände, einschlägig engagierte Vereine und die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien umfassende Aufklärungsarbeit bezüglich der Vor- und Nachteile einer Pflegekammer leisten können. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird die SPD Berlin diesen Aufklärungsprozess aktiv unterstützen und fördern
- Vor der Befragung ist ein Quorum festzulegen, dessen Erreichen Voraussetzung für die bindende Wirkung der ggf. getroffenen Entscheidung des Pflegepersonals für eine Pflegekammer ist.
Sollte das Quorum nicht erreicht werden, gilt die Einführung einer Pflegekammer als abgelehnt.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Zeitablauf (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
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LPT II/2014: Überwiesen an ASG + AFA
Empfehlung der AfA 2016: Ablehnung
Stellungnahme ASG Berlin 2016:
Der Antrag stellt Kriterien für eine Umfrage auf, die mittlerweile abgeschlossen ist und deren Ergebnisse vorliegen. Er ist daher gegenstandslos.