Antrag 21/II/2023 Schaffung rechtlicher Grundlagen für Modelle unbefristeter Qualifizierungsstellen im deutschen Hochschulsystem

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag möge sich dafür einsetzen, rechtliche Grundlagen für Modelle von unbefristeten Qualifizierungsstellen im deutschen Hochschulsystem zu schaffen. Hierzu sollen insbesondere die sich im europäischen Wissenschaftssystem bewährenden „Tenure-Track“ oder Department-Modelle als Beispiel genommen und daptionsmöglichkeiten für das deutsche Wissenschaftssystem erarbeitet werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Gute Arbeit und eine vorausschauende Personalentwicklung bleiben zentrale Aufgaben einer sozialdemokratischen Wissenschafts- und Forschungspolitik. Wir wissen: Arbeit an Hochschulen ist oft prekär. Das ist nicht nur fatal für die betroffenen Personen, sondern führt auch zu einer schlechteren Qualität von Wissenschaft und Forschung. Als SPD wollen wir uns in den kommenden Jahren daher insbesondere für folgende Maßnahmen im Bund und den Bundesländern einsetzen, um Gute Arbeit und Personalentwicklung zu verwirklichen:

 

Wir wollen den wissenschaftlichen Mittelbau weiter stärken, indem wir attraktive Forschungsstellen neben der klassischen Professur anbieten. Diese sollen dauerhaft eingerichtet werden und sich durch wissenschaftlich eigenständiges Arbeiten auszeichnen. Damit schaffen wir eine neue Personalkategorie an den Hochschulen.

 

Wir wollen für alle dauerhaft zu erbringenden Arbeiten Dauerstellen und gleiche Arbeit auch gleich bezahlen. Die Quote an dauerhaft Beschäftigten an den Hochschulen soll in den kommenden Jahren weiter deutlich erhöht werden.

 

Ein Bereich, in dem es besonders viele befristet beschäftigte Mitarbeiter*innen gibt, sind Drittmittelprojekte. Der „Sachgrund“ ist hier, dass die Mittel nur befristet gewährt werden. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir innovative Arbeitsmodelle etablieren, durch die gewährleistet werden kann, dass auch Drittmittelprojekte über unbefristet beschäftige Forscher*innen durchgeführt werden, z.B. durch so genannten „rolling contract“.

 

Wir fordern, dass sich die sozialdemokratischen Mitglieder des deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass Drittmittel des Bundes nicht zwingend mit befristeter Beschäftigung des wissenschaftlichen Mittelbaus verbunden werden.

 

Insbesondere auch die Stellen für die Einwerbung und Koordination von Drittmitteln sollen als Dauerstellen geführt werden. So bilden sie einen zentralen Bereich des Wissenschaftsmanagements. Ein auf Dauer gestelltes, professionelles Wissenschaftsmanagement beinhaltet den Vorteil, dass unsere Wissenschaftler*innen und Forscher*innen sich nicht hauptsächlich mit der Akquise zukünftiger Gelder beschäftigt müssen.

 

Die bisher bereits eingeführten tenure track Stellen haben sich bewährt. Wir wollen diesen Weg weiter gehen, denn er bietet den Wissenschaftler*innen Sicherheit auf dem Weg zur Professur. In Zukunft soll es keine Juniorprofessur mehr geben, ohne dass die über einen tenure track in einem geregelten Verfahren zu einer Professur führt. Dabei muss die Frauenquote für tenure track Stellen 50 Prozent betragen. Darüber hinaus wollen wir auch Wege finden, um Stellen aus dem wissenschaftlichen Mittelbau sinnvoll mit einem tenure track auszustatten.

 

(Entspricht der Beschlusslage in Berlin seit https:// parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/wissenschaft-und-forschung-in-und-fuer-die-stadtgesellschaft/)

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Gute Arbeit und eine vorausschauende Personalentwicklung bleiben zentrale Aufgaben einer sozialdemokratischen Wissenschafts- und Forschungspolitik. Wir wissen: Arbeit an Hochschulen ist oft prekär. Das ist nicht nur fatal für die betroffenen Personen, sondern führt auch zu einer schlechteren Qualität von Wissenschaft und Forschung. Als SPD wollen wir uns in den kommenden Jahren daher insbesondere für folgende Maßnahmen im Bund und den Bundesländern einsetzen, um Gute Arbeit und Personalentwicklung zu verwirklichen:

 

Wir wollen den wissenschaftlichen Mittelbau weiter stärken, indem wir attraktive Forschungsstellen neben der klassischen Professur anbieten. Diese sollen dauerhaft eingerichtet werden und sich durch wissenschaftlich eigenständiges Arbeiten auszeichnen. Damit schaffen wir eine neue Personalkategorie an den Hochschulen.

 

Wir wollen für alle dauerhaft zu erbringenden Arbeiten Dauerstellen und gleiche Arbeit auch gleich bezahlen. Die Quote an dauerhaft Beschäftigten an den Hochschulen soll in den kommenden Jahren weiter deutlich erhöht werden.

 

Ein Bereich, in dem es besonders viele befristet beschäftigte Mitarbeiter*innen gibt, sind Drittmittelprojekte. Der „Sachgrund“ ist hier, dass die Mittel nur befristet gewährt werden. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir innovative Arbeitsmodelle etablieren, durch die gewährleistet werden kann, dass auch Drittmittelprojekte über unbefristet beschäftige Forscher*innen durchgeführt werden, z.B. durch so genannten „rolling contract“.

 

Wir fordern, dass sich die sozialdemokratischen Mitglieder des deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass Drittmittel des Bundes nicht zwingend mit befristeter Beschäftigung des wissenschaftlichen Mittelbaus verbunden werden.

 

Insbesondere auch die Stellen für die Einwerbung und Koordination von Drittmitteln sollen als Dauerstellen geführt werden. So bilden sie einen zentralen Bereich des Wissenschaftsmanagements. Ein auf Dauer gestelltes, professionelles Wissenschaftsmanagement beinhaltet den Vorteil, dass unsere Wissenschaftler*innen und Forscher*innen sich nicht hauptsächlich mit der Akquise zukünftiger Gelder beschäftigt müssen.

 

Die bisher bereits eingeführten tenure track Stellen haben sich bewährt. Wir wollen diesen Weg weiter gehen, denn er bietet den Wissenschaftler*innen Sicherheit auf dem Weg zur Professur. In Zukunft soll es keine Juniorprofessur mehr geben, ohne dass die über einen tenure track in einem geregelten Verfahren zu einer Professur führt. Dabei muss die Frauenquote für tenure track Stellen 50 Prozent betragen. Darüber hinaus wollen wir auch Wege finden, um Stellen aus dem wissenschaftlichen Mittelbau sinnvoll mit einem tenure track auszustatten.

 

(Entspricht der Beschlusslage in Berlin seit https:// parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/wissenschaft-und-forschung-in-und-fuer-die-stadtgesellschaft/)

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Landesgruppe 2024:

Wir setzen an zwei Stellen an: 1. der Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen und 2. am Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Für beide können wir allerdings noch keine abschließenden Ergebnisse kommunizieren.

Bei der Finanzierung von Dauerstellung an den Hochschulen hat der Haushaltsausschuss das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in die Verantwortung genommen, ein Konzept für ein Programm zum Ausbau wissenschaftlicher Dauerstellen neben der Professur zu erarbeiten. Bei der Ausgestaltung des Konzepts wird nun insbesondere auf die positive Erfahrung mit dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zur Schaffung zusätzlicher Tenure-Track-Professuren zurückgegriffen und die Einführung moderner Governance-, Personal- und Organisationsstrukturen sowie Diversity an den geförderten Einrichtungen unterstützt. Für diese Maßnahmen wird der Haushaltsausschuss im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen dem BMBF benötigte Mittel einräumen können.

Mit Blick auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist für uns die Frage ausschlaggebend, wann die Anschlusszusage in der Postdoc-Phase greift – unserer Ansicht nach muss dies zügig nach der Promotion erfolgen, spätestens nach zwei Jahren. Die von Ministerin Stark-Watzinger vorgeschlagenen Regelung greift hier zu spät. So wird unserer Meinung nach der Wandel zu mehr entfristeten Stellen im Wissenschaftsbetrieb behindert. Auch setzen wir uns für die Öffnung der Tarifsperre ein, welche ein starkes Instrument in den Händen der Tarifparteien bedeuten würde, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu erreichen.

Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir den Antrag.

Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF: