Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für eine Einnahmenpolitik einzusetzen, die der Kulturstadt Berlin einen Nutzen bringt. Die voraussichtlichen Einnahmen der City-Tax von 25 Mio. Euro aus Übernachtungen sollen, wie ursprünglich geplant, zu einem festen prozentualen Mindestanteil zweckgebunden für die Förderung der Kunst und Kulturlandschaft verwendet werden.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)