Antrag 40/I/2023 Ampelphasen
Status:
Annahme mit Änderungen
AntragstellerInnen:
AG 60plus LDK
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Grünphasen der Fußgängerampeln an Kreuzungen so programmiert werden, dass Personen, die zu Fuß oder dem Fahrrad unterwegs sind, ohne gefährdenden Abbiegeverkehr die Kreuzung überqueren können.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Grünphasen der Fußgängerampeln an Kreuzungen so programmiert werden, dass Personen, die zu Fuß oder dem Fahrrad unterwegs sind, ohne gefährdenden Abbiegeverkehr die Kreuzung überqueren können.
Dabei ist die Sicherheit von Älteren und Menschen mit Beeinträchtigungen zu beachten.
Überweisen an:
AH Fraktion
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Grünphasen der Fußgängerampeln an Kreuzungen so programmiert werden, dass Personen, die zu Fuß oder dem Fahrrad unterwegs sind, ohne gefährdenden Abbiegeverkehr die Kreuzung überqueren können.
Dabei ist die Sicherheit von Älteren und Menschen mit Beeinträchtigungen zu beachten.
Überweisen an:
AH Fraktion
Stellungnahme(n):
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Die SPD-Fraktion hat im Jahr 2021 das Kapitel Fußverkehr im Mobilitätsgesetz beschlossen. Ein wichtiger Aspekt im Kapitel Fußverkehr ist die sichere Querung von Straßen, zum Beispiel dadurch, dass zwei hintereinanderliegende Fußgängerfurten, die durch eine Mittelinsel oder einen Fahrbahnteiler getrennt und mit einer Lichtzeichenanlage gesichert sind, grundsätzlich in einem Zug gequert werden können (§ 55 Absatz 1). Auch die Sicherheit von mobilitätseingeschränkten Personen wird explizit im § 55 adressiert, zum Beispiel durch die Verlängerung von Grünphasen und die Schaffung barrierefreier Querungsmöglichkeiten.
Im Doppelhaushalt 2024/2025 hat die SPD-Fraktion entsprechende Mittel zur Realisierung dieser politischen Ziele eingestellt, zum Beispiel für die Weiterführung des Zebrastreifenprogramms und für die Errichtung von Querungshilfen. Das Anliegen des Antrags für getrennte Abbiegephasen an Ampeln befindet sich weiter in der Bearbeitung.
This Antrag was published on Donnerstag, 27. April 2023 at 12:34.
