Antrag 73/II/2022 Berliner Ausbildungsplatzumlage endlich umsetzen!

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Rot-Grün-Rote Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine regionale Ausbildungsumlage einzuführen. Wir begrüßen die geplante Umsetzung dieser langjährigen Juso- und SPD-Forderungen ausdrücklich. Verschiedenste Beispiele von branchenspezifischen Einführungen in anderen Bundesländern belegen die Wirksamkeit des Instruments. Die Ausbildungsumlage ist geeignet Ausbildungsquoten und -qualität zu erhöhen und somit für bessere Ausbildungsvoraussetzungen für junge Menschen zu sorgen. Weitere positive Erfahrungen in den Branchen mit allgemeinverbindlichen tariflichen Regelungen zur Ausbildungsumlage zeigen: Tarifliche Regelungen bieten die beste Basis für eine Ausbildungsumlage.

 

Daher fordern wir gemeinsam mit der DGB-Jugend Berlin Brandenburg die schnellstmögliche Einführung einer umfassenden gesetzlichen Ausbildungsumlage mit branchenspezifischen Öffnungsklauseln für allgemeinverbindlicher Tarifverträge.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Rot-Grün-Rote Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine regionale Ausbildungsumlage einzuführen. Wir begrüßen die geplante Umsetzung dieser langjährigen Juso- und SPD-Forderungen ausdrücklich. Es geht dabei auch um die Unterstützung der Betriebe, die heute die duale Ausbildung tragen.

 

Sie verdienen Unterstützung und eine faire Entlastung.

Die bestehenden bundesweiten sozialpartnerschaftlichen Branchenregelungen zum Beispiel im Baubereich und bei den Schornsteinfeger*innen belegen:

Die Ausbildungsumlage ist geeignet Ausbildungsquoten und -qualität zu erhöhen und somit für bessere Ausbildungsvoraussetzungen für junge Menschen zu sorgen. Weitere positive Erfahrungen in den Branchen mit allgemeinverbindlichen tariflichen Regelungen zur Ausbildungsumlage zeigen: Tarifliche Regelungen bieten die beste Basis für eine Ausbildungsumlage, wenn es nicht genug betriebliche Ausbildungsplätze gibt.

 

Daher fordern wir gemeinsam mit der DGB-Jugend Berlin Brandenburg die schnellstmögliche Einführung einer umfassenden gesetzlichen Ausbildungsumlage mit branchenspezifischen Öffnungsklauseln für allgemeinverbindlicher Tarifverträge.

Beschluss: Annahme in der Fassung der AK
Text des Beschlusses:

Die Rot-Grün-Rote Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine regionale Ausbildungsumlage einzuführen. Wir begrüßen die geplante Umsetzung dieser langjährigen Juso- und SPD-Forderungen ausdrücklich. Es geht dabei auch um die Unterstützung der Betriebe, die heute die duale Ausbildung tragen.

 

Sie verdienen Unterstützung und eine faire Entlastung.

Die bestehenden bundesweiten sozialpartnerschaftlichen Branchenregelungen zum Beispiel im Baubereich und bei den Schornsteinfeger*innen belegen:

Die Ausbildungsumlage ist geeignet Ausbildungsquoten und -qualität zu erhöhen und somit für bessere Ausbildungsvoraussetzungen für junge Menschen zu sorgen. Weitere positive Erfahrungen in den Branchen mit allgemeinverbindlichen tariflichen Regelungen zur Ausbildungsumlage zeigen: Tarifliche Regelungen bieten die beste Basis für eine Ausbildungsumlage, wenn es nicht genug betriebliche Ausbildungsplätze gibt.

 

Daher fordern wir gemeinsam mit der DGB-Jugend Berlin Brandenburg die schnellstmögliche Einführung einer umfassenden gesetzlichen Ausbildungsumlage mit branchenspezifischen Öffnungsklauseln für allgemeinverbindlicher Tarifverträge.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Mit dem „Bündnis für Ausbildung“ hat sich der Berliner Senat das Ziel gesetzt, bis Ende 2025 2.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsverträge zu schaffen. Damit wird die betriebliche Ausbildung gestärkt und dafür gesorgt, dem akuten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wird die Zielvorgabe von 2.000 neuen betrieblichen Ausbildungsverträgen verfehlt, wird das parlamentarische Verfahren zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage eingeleitet. Auf dieses Vorgehen wurde sich in den bisher drei Sitzungen des Bündnisses geeinigt, an dem Vertreter*innen aus Politik, Gewerkschaftern, Kammern und Bundesagentur teilgenommen haben.
Überweisungs-PDF: