Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats wird aufgefordert, eine Analyse des Zusammenhangs von prekären Beschäftigungsverhältnissen auf dem Berliner Arbeitsmarkt und der Praxis der Vergabe von Aufenthaltstiteln in Auftrag zu geben.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Mit der Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wurde die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern in Deutschland grundlegend reformiert. Ziel ist, dass diejenigen Fachkräfte zu uns kommen können, die unsere Unternehmen vor dem Hintergrund des großen Personalbedarfs und leerer Bewerbermärkte dringend benötigen. Das sind Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie Personen mit qualifizierter Berufsausbildung. Darüber hinaus gibt es gibt es Migrant*innen aus sog. Drittstaaten mit Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit. Hier ergibt sich eine Abhängigkeit des Aufenthalts von dem Bestand der Arbeit und der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts. Durch dieses Abhängigkeitsverhältnis wird die Position der Arbeitnehmer*innen geschwächt und prekäre Beschäftigung ermöglicht. Eine Gesamtanalyse für den Berliner Arbeitsmarkt ist zu diesem Aspekt bis zu diesem Datum noch nicht erfolgt.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Wir legen großen Wert auf dieses Thema, das bereits mehrfach im Ausschuss "Arbeit und Soziales" behandelt wurde. Der Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten wurde in den Haushaltsberatungen festgelegt. Es werden auch weitere Regelungsmöglichkeiten diskutiert.
Überweisungs-PDF: